FPÖ-Hofer erfreut über CSU-Beschlusspapier zu Unterbringung von Migranten in Nord-Afrika

Ankündigungen müssen nun auch Taten auf EU-Ebene folgen

Wien (OTS) - „Die Forderung nach sicheren Zonen für Flüchtlinge in Nord-Afrika, die seitens der FPÖ und mir schon seit Monaten erhoben wird, wird nun von immer mehr politischen Repräsentanten übernommen“, freut sich der Dritte Präsident des Nationalrates Norbert Hofer. So habe die bayrische CSU in ihrem aktuellen Beschlusspapier festgeschrieben, dass aus dem Mittelmeer gerettete Migranten nicht mehr nach Europa, sondern zurück nach Afrika gebracht werden sollten. „Seit Monaten kritisiere ich die derzeit gelebte EU-Praxis, dass Flüchtlinge im Zuge der Mission Sophia defacto nach Europa geschleppt werden. Dies hat letzten Endes dazu geführt, dass die Schlepper in Afrika immer dreister wurden und noch mehr Menschen auf die Fluchtboote gesetzt haben. Anstatt die geretteten Personen zurück nach Afrika zu schicken, wurden sie in die EU geschleppt, finanziert auch aus österreichischen Steuermitteln“, kritisiert Hofer.

„Die aktuellen Ereignisse zeigen, dass Personen aus Afrika, die einmal europäischen Boden betreten haben, faktisch nicht mehr abschiebbar sind. Jüngstes trauriges Beispiel ist der tunesische Attentäter von Berlin, der nicht in seine Heimat rückgeführt werden konnte. Es braucht daher dringend ein Umdenken und sichere Zonen in Nord-Afrika, in denen auch die Asylverfahren abgewickelt werden“, fordert Hofer. Es sei auch sehr erfreulich, dass nach ÖVP-Minister Kurz nun auch die CSU endlich in diese Richtung denke. Nun liege es an der EVP, der mit Abstand stärksten Fraktion im Europäischen Parlament, diesen Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen.

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