10.000 Arbeitslose weniger: AK-Präsident Kalliauer fordert eine Arbeitsmarktoffensive

Linz (OTS) - Seit dem Jahr 2008 steigt die Arbeitslosigkeit in Oberösterreich permanent. Die Politik hat auf diese dramatische und besorgniserregende Situation bisher zu wenig reagiert. „Schluss mit dem Jammern, jetzt braucht es aktives Handeln der Verantwortlichen“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Er fordert eine Arbeitsmarktoffensive: Bis zum Jahr 2020 soll die Anzahl an Arbeitslosen um 10.000 Personen reduziert werden. Dieses Ziel muss auch in der Arbeitsmarktstrategie des Landes Oberösterreich verankert werden.

Im Jahresdurchschnitt 2016 waren in Oberösterreich über 50.000 Menschen entweder arbeitslos, in Schulung oder auf Lehrstellensuche. Das ist ein Anstieg um rund 20.000 Arbeitslose seit dem Jahr 2008. „Das ist unerträglich für die Betroffenen, schwächt den Wirtschaftsstandort und gefährdet den sozialen Zusammenhalt“, sagt AK-Präsident Kalliauer. Er ruft daher zu einer Arbeitsmarktoffensive mit drei Schwerpunkten auf.

Erstens braucht es mehr öffentliche Investitionen in den sozialen Wohnbau, öffentlichen Verkehr, soziale Dienstleistungen (Kinderbetreuung, Bildung, Pflege und Sozialarbeit), Breitband- und Energienetze und in den ökologischen Umbau der Wirtschaft. Bereits jetzt gibt es hohe Bedarfe in diesen Bereichen, die aufgrund der wachsenden Bevölkerung in Oberösterreich noch deutlich zunehmen werden. Mit einem Investitionsvolumen von rund 200 Mio. Euro könnten laut Berechnungen des WIFO rund 3.000 Menschen in Beschäftigung gebracht werden. Dafür ist die Einführung der so genannten goldenen Investitionsregel notwendig, die es dem Land erlaubt, öffentliche Investitionen aus den Defizitregeln des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts auszunehmen.

Zweitens ist eine faire Verteilung der Arbeitszeit nötig. „Auf der einen Seite ist ein großer Teil der Bevölkerung permanent überarbeitet, auf der anderen Seite suchen so viele Menschen wie noch nie Arbeit“, analysiert AK-Präsident Kalliauer. Im Jahr 2015 wurden alleine in Oberösterreich insgesamt 37,6 Millionen Überstunden geleistet, gut 20 Prozent davon unbezahlt. Das entspricht einem Wert von bis zu 190 Mio. Euro. „Das Abstellen der rechtswidrigen Vorgehensweise der Betriebe, geleistete Überstunden nicht zu bezahlen, birgt ein Potenzial von rund 4.500 Arbeitsplätzen in Oberösterreich“, rechnet der AK-Präsident vor.

Der dritte Schwerpunkt liegt in der Weiterentwicklung der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Eine humane Arbeitsmarktpolitik braucht eine Doppelstrategie: Zum einen muss es längerfristige, niederschwellige Betreuungs- und Beschäftigungsangebote für arbeitsmarktferne Menschen (Langzeitarbeitslose, Menschen mit verschiedenen Problemlagen) geben. Zum anderen sollen durch verstärkte Weiterbildung die berufliche Mobilität und die individuellen Arbeitsmarktchancen von Arbeitslosen und Arbeitnehmern/-innen gefördert werden, etwa durch ein Recht auf Bildungsfreistellung.

Das WIFO und das Joanneum Research haben gezeigt, dass die Ausgaben der aktiven Arbeitsmarktpolitik stark beschäftigungswirksam sind:
Eine Erhöhung um 100 Mio. Euro könnte bis zu 2.700 Arbeitsplätze sichern bzw. schaffen.

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