Willi: Bundesregierung beim Dieselprivileg im Schleuderkurs

Grüne: Wie will diese Regierung je große Erfolge erzielen?

Wien (OTS) - "Es ist unbestritten, dass das Dieselprivileg aus Gründen des Umweltschutzes und der Gesundheit abgeschafft werden muss. In der Bundesregierung ist aber ein Gezerre um die Frage entstanden, wer das wann und wie machen soll. Der Umweltminister will es schnell, der Verkehrsminister zögert und will eher nicht, der Finanzminister freut sich hingegen über die Mehreinnahmen aus dem Tanktourismus, der aber die Klimabilanz Österreichs zusammenhaut. Das alles versteht niemand mehr", wundert sich der grüne Verkehrssprecher Georg Willi, über den Schleuderkurs der Bundesregierung.

Die Fakten sprechen klar gegen Diesel: Dieselmotoren erzeugen wesentlich mehr gesundheitsschädliche Stickoxide und mehr CO2 als Benzinmotoren. Dazu kommt das Feinstaubproblem. Eine heute in "Die Presse" vorgestellte Studie der Schweizer Bank UBS kommt zum bemerkenswerten Urteil: Diesel werde bis 2025 als Antrieb für Pkw "weitgehend verschwinden". Die Preisschwankungen bei Diesel lagen in den letzten 10 Jahren bei 50 Cent/Liter. Der Dieselpreis ist in den letzten 4 Jahren um ca. 30 Cent gesunken. "Die Abschaffung des Dieselprivilegs von 8,5 Cent/Liter soll eine unüberwindliche politische Hürde sein? Das glaubt doch niemand", sagt Willi.

"Was wären die großen Erfolge ohne die kleinen?" war einmal ein berühmter Werbespruch. "Wie will die Bundesregierung je große Erfolge feiern, wenn so ein kleiner Erfolg wie die Abschaffung des Dieselprivilegs nicht möglich ist?", fragt sich Willi und stellt fest: "Eine handlungsfähige Regierung muss den Schleuderkurs verlassen und endlich anpacken. Das Ende des Dieselprivilegs gehört dazu."

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