Neues Volksblatt: "Anreize" von Markus EBERT

Ausgabe vom 29. Dezember 2016

Linz (OTS) - „Öffentlicher Schuldenstand 3. Quartal 2016“ist eine für heute angekündigte Presseinformation der Statistik Austria betitelt. Vielleicht sollte sich mit den statistischen Details insbesondere der burgenländische LH Hans Niessl befassen, denn dann könnte er seine Forderung nach einer neuerlichen Steuerentlastung im Ausmaß von fünf Milliarden Euro für die kleinen Einkommen noch einmal überdenken. Denn, so ehrenhaft Niessls mediales Vorkämpfertum für „soziale Gerechtigkeit“ auch sein mag, so unehrenhaft verhält er sich dennoch — er bleibt nämlich jeglichen Bedeckungsvorschlag schuldig. Angesichts der klammen Bundeskassen werden sich die fünf Milliarden nicht einfach irgendwo herzaubern lassen, womit das alte SPÖ-Rezept wohl angedacht ist: Drehen an der Steuerschraube. Schon SPÖ-Klubchef Andreas Schieder hat gegenüber der APA vor ein paar Tagen von der Umverteilung über das Steuersystem philosophiert.
Spätestens an dieser Stelle sei aus der Budgetrede von LH Josef Pühringer zitiert, der dort den Theologen und Volkswirtschafter Paul Schnitker wie folgt zu Wort kommen ließ: „Sozial ist nicht nur, wer verteilt, sondern vor allem, wer dafür sorgt, dass es etwas zum Verteilen gibt.“ Die Rechnung ist einfach: Je mehr Steuerzahler, desto mehr zu verteilen. Oder, um es mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zu sagen: „Es braucht Anreize für Leistungsmotivation.“

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