TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 29. Dezember 2016 von Marco Witting - Eine Grenzerfahrung für ganz Europa

Innsbruck (OTS) - Die Kontrollen Bayerns an der Grenze in Kufstein sind nicht viel mehr als eine Beruhigungspille. Die Grundprobleme der Flüchtlingskrise lösen sie nicht. Doch wenn europaweit weiter Uneinigkeit herrscht, bleibt auch Tirol nichts anderes übrig.

Der Blick ist streng, die Waffe im Anschlag. Es fehlt nur noch, dass der Beamte an der Grenze fragt: „Was zu verzollen?“ Selbst für gesetzestreue Bürger haben sich die Grenzkontrollen ins Gedächtnis gebrannt, selbst wenn man schon vor zwei Jahrzehnten meist durchgewunken wurde. Jetzt gibt es sie wieder. Und Deutschlands Innenminister hat angekündigt, die eben verschärften Kontrollen über den Februar hinaus fortsetzen zu wollen. Das ist vorerst nur so etwas wie eine Beruhigungspille. Streckenweise mag das hilfreich sein, doch die Ursache, das Kernproblem lösen die Kontrollen nicht. Gleichermaßen ist die Präsenz am Grenzbalken symptomatisch für die Inkonsequenz und Doppelzüngigkeit in der Flüchtlingskrise.
Was wurde Österreich verbal geprügelt, als man über Kontrollen am Brenner nachdachte. Dabei wurde in Bayern längst kontrolliert – inklusive Megastaus auf Tiroler Seite. Außerdem: Drei Hauptverbindungsrouten zwischen Deutschland und Österreich werden aktuell verschärft kontrolliert. Es gibt aber gut 70 Straßen, Fahrradwege oder Eisenbahnverbindungen entlang der Staatsgrenze – von der grünen Grenze gar nicht zu reden. Ein Polizeigewerkschafter ortete in Deutschland deshalb auch „Aktionismus“ und sah die Kontrollen mehr „politisch motiviert, als dass sie polizeilich nützlich wären“. Die Zahlen bei den Aufgriffen gehen zurück. Das hat viele Ursachen. Die Kontrollen sind dabei nur ein (kleinerer) Faktor. Doch neben den pragmatischen Ansätzen, wie die Flüchtlingskrise zu lösen ist, spielt auch ein irrationaler Aspekt eine große Rolle: das subjektive Sicherheitsgefühl.
Dieses Unwohlsein, diese Angst, wird durch Terroranschläge und brutale Straftaten in jüngerer Vergangenheit wieder genährt. Die Präsenz von Polizisten an der Grenze wirkt insofern als Beruhigungspille. Subjektiv. Es ist wieder wie früher. Man schaut wieder, wer ins Land kommt. Zumindest sieht es auf den ersten Blick so aus. Doch hätten durchgehende Grenzkontrollen die jüngsten Attentate verhindert? Vielleicht. Vielleicht aber auch nicht.
Die Flüchtlingskrise hat Europa an die Grenzen gebracht, der Union die eigenen aufgezeigt. Nationalstaatliche Kontrollen verschieben Probleme, lösen sie aber nicht. Doch wenn das U in EU weiterhin für Uneinigkeit steht, dann bleiben auch hierzulande bei einer neuerlichen Verschärfung der Situation wohl nur Grenzkontrollen als Sofortmaßnahme übrig.

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