Lindner: „Es war ein erfolgreiches Halbjahr für den Bundesrat!“

Bundesratspräsident Mario Lindner zieht Bilanz

Wien (OTS/SK) - „Im vergangenen Halbjahr haben wir bewiesen, dass Österreich einen starken, aktiven Bundesrat braucht“, bilanziert Mario Lindner seine sechs Monate als Präsident der österreichischen Länderkammer. Der 34-jährige Steirer, der seit Anfang Juli den Vorsitz im Bundesrat innehat, gibt diesen mit dem 1. Jänner 2017 turnusmäßig an die Tirolerin Sonja Ledl-Rossmann weiter. Lindners Präsidentschaft in der Länderkammer stand unter dem Motto der digitalen Zivilcourage. ****

„Mit diesem Schwerpunkt hat der Bundesrat gezeigt, wie weit jede Diskussion über seine Abschaffung an der Realität vorbeigeht“, so Lindner. Der Kampf gegen „Hass im Netz“ habe das Jahr 2016 gesellschaftspolitisch so geprägt wie kaum ein anderes Thema: „Im Bundesrat haben wir es geschafft, dieses zentrale Problem nicht nur auf die parlamentarische Plattform zu heben, sondern auch echte Lösungen zu bieten.“ Mit der medial vielbeachteten Enquete „Digitale Courage“ sowie dem Grünbuch unter demselben Titel hat der Bundesrat wichtige Expertise gesammelt, dringend benötigte Vernetzung für NGOs, Organisationen und Institutionen geboten und das Thema in eine breite Öffentlichkeit gebracht. „Vor allem aber haben wir im Kampf gegen Hass und Ausgrenzung im Internet eine echte Lösung in die Debatte eingebracht: Die Förderung digitaler Zivilcourage“, so Lindner.

Gerade dieser Schwerpunkt habe bewiesen, dass der Bundesrat ein zentraler Teil der österreichischen Demokratie ist. „Bauen wir auf diesen Erfolgen auf. Trauen wir uns mehr zu – seien wir mutiger. Der Bundesrat muss seine Selbstzweifel überwinden – denn wir brauchen eine starke, aktive Länderkammer“, so Lindner in seiner Abschlussrede kurz vor Weihnachten. Der scheidende Präsident, der in seiner Amtszeit auch die Frage der Gleichberechtigung der LGBT-Community ins Zentrum rückte, bedankte sich auch bei den Mitgliedern und Fraktionen des Bundesrates: „Unsere Kammer steht vielleicht nicht im Zentrum der Tagespolitik. Doch gerade deswegen haben wir hier die Chance, über alle Parteigrenzen hinweg langfristige politische Ziele zu verfolgen. Genau diese Zusammenarbeit macht unseren Bundesrat aus – und dafür möchte ich mich auch bedanken“, so Lindner.

SERVICE: Eine detaillierte Übersicht der Aktivitäten des scheidenden Bundesratspräsidenten finden Sie hier: http://tinyurl.com/jtatajj (Schluss) bj

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