Vilimsky zu Schieder: FPÖ bei Briefwahlreform gesprächsbereit

Freies, geheimes und persönliches Wahlrecht muss für jeden Wahlberechtigten sichergestellt sein

Wien (OTS) - „Die heutige Forderung von SPÖ-Klubobmann Schieder, die Briefwahl einzudämmen ist ein Schritt in die richtige Richtung“, signalisierte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky Gesprächsbereitschaft bei der anstehenden Wahlrechtsreform. Das derzeitige System sei fehler- und missbrauchsanfällig, so Vilimsky. Dem von der ÖVP angeregten E-Voting erteilte Vilimsky hingegen eine klare Absage.

Im Zentrum der Überlegungen einer Wahlrechtsreform müsse das Ziel stehen ein freies, geheimes und persönliches Wahlrecht für jeden Wahlberechtigten zu gewährleisten, betonte Vilimsky.

„Für jene, die nicht selbst zur Stimmabgabe in ihr Wahllokal gehen können, gibt bereits jetzt ‚fliegenden Wahlkommissionen‘ oder die Möglichkeit, mit einer Wahlkarte in jedem Wahllokal in Österreich zu wählen. Denkbar sind auch zusätzlich ein oder mehrere Vorwahltage auf Flughäfen, Bahnhöfen, usw“, schloss sich Vilimsky Schieder an, der sich einen zweiten Wahltag vorstellen kann. „Die Briefwahl sollte jedenfalls das sein wozu sie entwickelt wurde – die absolute Ausnahme und nicht die Regel“, so Vilimsky.

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