Korun zu Asylgesetzänderung: Sowohl gemeinnützige Arbeit als auch Schubhaft bis eineinhalb Jahre im Paket

Grüne: Erhöhung von bisher nicht bezahlten Geldstrafen wird effektlos bleiben

Wien (OTS) - Das neue Gesetzespaket aus dem Hause Sobotka sieht ein paar positive Änderungen vor, wie beispielsweise die Zulassung von Schutzsuchenden für gemeinnützige Arbeit bei Gemeinden und NGOs. „Dadurch können sinnvolle Tätigkeiten für die Allgemeinheit ausgeübt, Kontakte zu Einheimischen geknüpft und im besten Fall ein strukturierter Tagesablauf garantiert werden“, kommentiert Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, die positiven Aspekte.

Gleichzeitig wird mit dem Paket aber sang- und klanglos die maximale Schubhaftdauer von zehn Monaten auf bis zu eineinhalb Jahre angehoben (In § 80 Abs. 7 Fremdenpolizeigesetz). „Mit der schwammigen Formulierung, auch bei 'allfälligem strafrechtlichem Verhalten' jemanden in Schubhaft nehmen zu können, wird durch die Hintertür eine Art Untersuchungshaft zweiter Klasse eingeführt", analysiert Korun.

"Die Erhöhung von bereits derzeit nicht bezahlten Geldstrafen für falsche Angaben im Asylverfahren ist reine Symbolpolitik, die effektlos bleiben wird. Stattdessen braucht es eine geordnete Aufnahme und Registrierung von Flüchtlingen innerhalb der gesamten EU und raschere, rechtsstaatliche Asylverfahren. So lange wir nicht annähernd gleiche Standards haben, können wir die Schieflage nicht beseitigen, dass ein paar wenige Länder die Hauptverantwortung für alle anderen tragen", sagt Korun.

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