Der unendlichen Geschichte 3. Teil

Der konkrete Fall zum Thema Schulgeld für behinderte Kinder im Burgenland.

Eisenstadt (OTS) - Die mehrfachbehinderte Schülerin A. S. erhält die Zusage für eine beigestellte Betreuungsperson in der Volksschule, um am Regelunterricht teilnehmen zu können. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass dafür ein Kostenbeitrag (Selbstbehalt) zu leisten ist, ohne zunächst die Höhe zu präzisieren. In diesem Fall kommt erschwerend hinzu, dass die Behörde erst mehr als 3 ½ Jahre später die Höhe mit 10 % des Pflegegeldes festlegt und einen für diese Familie unleistbaren, rückwirkenden Gesamtbetrag vorschreibt.

Fakt ist, dass im Burgenland bisher schon festgelegte Prozentsätze des jeweiligen Pflegegeldes als Kostenbeitrag verlangt wurden. Ein – wie wir meinen – rechtlich völlig unhaltbarer Zustand: ein Zugriff des Landes auf das Bundes-Pflegegeld ist rechtlich nicht möglich.

Die so vorgeschriebenen Kostenbeiträge betrafen eine nicht unerhebliche Zahl behinderter Kinder im Land. Die nunmehrige, bereits vielfach kritisierte Neuregelung verpflichtet darüber hinaus die Familien auch einen Teil des Familieneinkommens abzuliefern. Eine Sozialverträglichkeitsprüfung ist erst gar nicht vorgesehen.

Dass damit die Chancen behinderter Kinder zu einer guten, lebensorientierten Ausbildung zu kommen massiv gesunken sind, liegt auf der Hand. Ebenso die Tatsache, dass damit betroffene Familien noch mehr ausgegrenzt und an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden.

Zu unserem Fall: die Mutter von A. S. ist Alleinerzieherin, die die geforderten Beträge für Ihr Kind einfach nicht aufbringen kann. Was die Frage aufwirft, was passiert mit solchen Kindern? Gehen sie einfach nicht zur Schule? Werden sie, weiß Gott wo hin, abgeschoben, oder werden sie in den Regelschulen trotz allem betreut, obwohl sie keinen Antrag auf eine Betreuung gestellt haben? Also keinen Kostenbeitrag zu leisten haben.
Fragen über Fragen: die Antwort kann nur sein, ordentliche, nachvollziehbare Regelungen, die dem Gedanken der Inklusion und somit den Prinzipien der UN-Behindertenrechtskonvention entsprechen!

Und - die Familien nicht an den Rand der Belastbarkeit drängen, sondern es ermöglichen, Kinder, auch und ganz besonders behinderte Kinder, bestmöglich auszubilden.

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