Bundesrat: Energieeffizienzförderung in Umweltförderungsgesetz integriert

Mehrheitliche Befürwortung der Novelle, Kritik der Opposition an kurzer Begutachtungsfrist

Wien (PK) - Mehrheitlich wurde heute vom Bundesrat eine Änderung des Umweltförderungsgesetzes bestätigt, womit die Förderung der Energieeffizienz in dieses Gesetz integriert wird. Neben SPÖ und ÖVP stimmten auch die Grünen dieser Novelle zu. Mit den Maßnahmen soll sichergestellt werden, dass die Energieeffizienzförderung mit der Umweltförderpolitik im Inland verwaltungsökonomisch, effizient und unter bestmöglicher Nutzung von Synergiepotenzialen abgestimmt und abgewickelt werden kann. Das gesonderte Energieeffizienz-Gesetz wird damit entbehrlich und kann aufgehoben werden. Weitere Änderungen im Umweltförderungsgesetz betreffen die thermische Sanierung von Gebäuden sowie die Förderung der Gewässerökologie und der Siedlungswasserwirtschaft.

Maßnahmen zur Umweltförderung positiv, aber Kritik an kurzer Begutachtungsfrist und zu geringen Mitteln

Bundesrat Magnus Brunner (V/V) betonte die Wichtigkeit der Neuerungen in diesen für die Umweltförderpolitik grundlegenden Bereichen. Der Zusagerahmen für die Gewässerökologie werde dabei um zwei Jahre verlängert, es komme zu Erleichterungen in der Siedlungswasserwirtschaft mit dem fixen Rahmen eines 40 Jahre zurückliegenden Baubeginns, zudem werde die Förderung der thermischen Sanierung fortgesetzt. Brunner appellierte aber auch an SPÖ und FPÖ, sich für eine Verbesserung des Fördersystems insgesamt und für eine Novellierung des Ökostromgesetzes stark zu machen. Kritik kam von FPÖ-Bundesrat Christoph Längle aus Vorarlberg vor allem an der zu kurzen Begutachtungsfrist, außerdem komme die Umsetzung zwei Jahre zu spät. Seine Partei werde der Novelle daher nicht zustimmen. Die FPÖ trete sehr für Umweltschutz ein, das Gesetz gehe inhaltlich aber zu wenig weit. So sollten Maßnahmen für den Hochwasserschutz verstärkt werden, und die Gelder für sauberes Wasser seien wesentlich zu erhöhen.

Von den Grünen teilte Nicole Schreyer (G/T) die Kritik an der kurzen Begutachtungsfrist. Man werde aber zustimmen, auch wenn es dringend weiterer Maßnahmen bedürfe. Für die Gewässerökologie sei eine kräftige Aufstockung der Mittel nötig, verwies sie auch auf einen entsprechenden Antrag der Grünen im Nationalrat, der dort abgelehnt wurde. Auch die Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie seien ein drängendes Thema, der Hochwasserschutz sei dabei ein immenser Faktor. Mehr Mittel dafür seien eine Win-win-Situation für Mensch und Natur, so Schreyer.

Synergieeffekte durch Einbindung der Energieeffizienz in Umweltförderung

Durch die Einbindung der Energieeffizienz in die Umweltförderung werden positiv Synergieeffekte genutzt, hoben Günther Novak (S/K) und Peter Heger (S/B) hervor. Es sei erfreulich, dass das Erfolgsmodell der thermischen Sanierung um zwei Jahre verlängert werde. Eine Überlegung wäre auch, diese Förderung dauerhaft einzurichten, sagte Novak. Ausdrücklich begrüßte er den fixen Rahmen eines 40 Jahre zurückliegenden Baubeginns für Förderungen in der Siedlungswasserwirtschaft. Die Gemeinden haben diesbezüglich einen starken Finanzierungsbedarf in den nächsten Jahren und seien auf die Unterstützung des Bundes angewiesen. Überlegt werden könne auch, einzelne Kompetenzen vom Bund an die Kommunen zu übertragen. Peter Heger sieht in der Novelle großen Weitblick, damit auch die nächsten Generationen eine bessere Umwelt vorfinden. Die beste und billigste Energie sei die, die man nicht brauche, daher sei die Erhöhung der Maßnahmen zur thermischen Sanierung begrüßenswert. Auch jeder kleine Schritt, der zu mehr erneuerbarer Energie führe, sei wichtig. Bei den Maßnahmen zur Siedlungswasserwirtschaft gehe es für die Gemeinden nicht nur um Fördermittel, sondern auch um ländliche Entwicklung, Aufwertung der Infrastruktur und damit um Verhinderung von Abwanderung. Auch die EU-Wasserrahmenrichtlinie werde die Politik in den nächsten Jahren noch beschäftigen, so Heger.

Beste Energie ist jene, die wir nicht verbrauchen

Umweltminister Andrä Rupprechter unterstrich seinen Vorredner darin, dass im Sinne eines lebenswerten Österreichs die beste Energie jene sei, die nicht verbraucht werde. Auch im Land produzierte Energie sei ein wichtiger Faktor. Die Gemeinden seien Vorreiter und hätten bereits vieles auf den Weg gebracht. Es werde nun die Grundlage für eine Klimaschutzoffensive geschaffen, so Rupprechter. Auch ihm gehe es um eine Erhöhung der Mittel, sagte er zur Forderung von Nicole Schreyer, dazu sei er in guten Verhandlungen mit dem Finanzminister. Im Hinblick auf die steigenden Ölpreise mache es für ihn jedenfalls Sinn, weiter in erneuerbare Energie zu investieren, hob der Umweltminister abschließend hervor und bedankte sich bei der Länderkammer für die breite Unterstützung der neuen Maßnahmen. (Fortsetzung Bundesrat) mbu

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