FP-Kops/Strasser: FPÖ-Erfolg im Kampf gegen Salafisten/Islamisten in Landstraße

FPÖ-Antrag gegen Islamisten-Propaganda in Landstraße erringt Mehrheit

Wien (OTS) - Die FPÖ-Landstraße brachte durch ihren Klubobmann Ing. Alfred Strasser in der Bezirksvertretungssitzung am 15.12.2016 einen Antrag ein, mit dem Vzbgm. Mag. Vassilakou aufgefordert wurde, die MA 28 (Straßenverwaltung) anzuweisen, mit Gruppierungen/Vereinen/Privatpersonen, die der salafistisch-islamistischen „Lies!“ Stiftung nahe stehen oder deren Material verwenden, keine privatrechtlichen Verträge mehr abzuschließen, die diesen die Nutzung öffentlichen Grundes für das Aufstellen ihrer Infostände für Koranverteilaktionen ermöglicht.

„Koranverteilaktionen, wie in der Vergangenheit auch im 3. Bezirk bei Wien-Mitte, werden von salafistischen bzw. islamistischen Gruppierungen wie der „Lies! Stiftung“ zur Anwerbung von Interessenten für ihre extreme Auslegung des Islam verwendet“ kritisiert der geschäftsführende FPÖ-Bezirksobmann der Landstraße, LAbg. Dietrich Kops.

Seitens der MA 46 (Verkehrsorganisation) müssen derartige Verteilaktionen allerding genehmigt werden, wenn sie keine Verkehrsbehinderung darstellen. Dessen ungeachtet ist aber über die damit verbundene Nutzung des öffentlichen Grundes ein privatrechtlicher Vertrag mit der MA 28 abzuschließen, der eine unabdingbare Voraussetzung für diese Verteilaktionen darstellt. Ohne diese Grundbenützungsvereinbarung kann und wird die MA 46 daher völlig rechtskonform derartige Verteilaktionen nicht mehr genehmigen.

Es ist erfreulich, dass SPÖ, ÖVP und Grüne, die noch im Vorjahr einen derartigen Antrag abgelehnt haben, diesmal zugestimmt und somit eine breite Mehrheit ermöglicht haben. „Einzig die NEOS votierten dagegen“, berichtet Bezirksrat Ing. Alfred Strasser.

„Dies beweist, dass sich der beständige und hartnäckige Einsatz der FPÖ-Landstraße für die Interessen der Bezirksbewohner doch lohnt. Manchmal dauert es eben seine Zeit, bis auch die anderen Parteien zur Einsicht gelangen, dass unsere Forderungen richtig sind“, so Kops abschließend.

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