Windbüchler: Abschottungspolitik mit EZA durch Kurz nichts Neues – SPÖ-Kniefall aber schon

Grüne fordern Entkoppelung der Entwicklungszusammenarbeit mit Rückführungsabkommen

Wien (OTS) - „Dass Außenminister Kurz die Entwicklungszusammenarbeit dazu umfunktionieren will, Abschottungspolitik zu betreiben um damit innenpolitisch Stimmung für härtere Sicherheitsmaßnahmen zu machen, ist wohl weiterhin traurige politische Ausrichtung der Entwicklungspolitik des Außenministeriums“, meint Tanja Windbüchler, außen- und entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen in Reaktion auf die bekanntgewordene aktualisierte Version des Dreijahresprogramms für Entwicklungspolitik von 2016 bis 2018.

„Mit der Verabschiedung im gestrigen Ministerrat hat nur eine Fixierung der Ankündigungen stattgefunden, die bereits im Dreijahresprogramm zur sogenannten ‚Bekämpfung der Ursachen von Migration‘ zu finden sind. Das Update des Dreijahresprogrammes mit der Betonung auf die Flüchtlingsstopp-Politik durch die Projektförderung mit der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit findet aber jetzt auch die Zustimmung der SPÖ und von Bundeskanzler Kern. Dies ist eine neue Entwicklung mit fahlem Beigeschmack“, sagt Windbüchler.

Die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) mit Rückführungsabkommen zu koppeln, sehen die Grünen aus verschiedenen Gründen als schwierig. "Es gibt genug Schwerpunktländer der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, die weit weg von innenpolitischer Migrationspolitik zu verorten sind. Projekte in den jeweiligen Partnerländern zu unterstützen bedeutet doch in erster Linie die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Länder anzukurbeln. Hier gleich von vornherein die Rute ins Fenster zu stellen bezüglich Rückübernahmeabkommen hat nichts mit nachhaltiger Entwicklungspolitik zu tun. Weiters gibt es genügend Projekte der Entwicklungszusammenarbeit, in denen nicht direkt die Regierungen der Länder involviert sind, sondern die Zivilgesellschaft. Hier ist die Koppelung mit Rückführungsabkommen nicht zielführend“, erläutert die Grüne.

"Das Vorgehen der österreichischen Bundesregierung in der Gestaltung der Entwicklungspolitik ist erschreckend. Nachdem das Südwindmagazin vor dem Förder-Stopp steht, geht auch noch die Bundesregierung gemeinsam den Weg der restriktiven Ausrichtung der Förderungsrichtlinien mit der Koppelung an Rückführungsabkommen. Das ist mehr als besorgniserregend", sagt Windbüchler.

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
+43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0002