Bundesrat – Lindner: „Trauen wir uns mehr zu – seien wir mutig“

Bundesratspräsident mahnt die Länderkammer zu mehr Mut & fordert weiteren Schwerpunkt #DigitaleCourage

Wien (OTS/SK) - „Wenn 2016 das Jahr des Problems, das Jahr von ‚Hass im Netz’ war, dann sorgen wir gemeinsam dafür, dass 2017 zum Jahr der Lösung wird: zum Jahr der digitalen Courage“, machte Mario Lindner heute, Mittwoch, im Rahmen seiner Abschlussrede als Bundesratspräsident deutlich. Lindner, der sechs Monate als Präsident der Länderkammer fungierte, gibt dieses Amt mit Jahresende turnusmäßig weiter. Seine Präsidentschaft stand ganz im Zeichen des Kampfes gegen ‚Hass im Netz’. ****

Die Debatte um Hass, Ausgrenzung und Diskriminierung im Internet hat das Jahr 2016 stark mitgeprägt. „Mein Ziel war und bleibt es, dieses zentrale Thema ins Zentrum zu rücken und an Lösungen zu arbeiten. Medien, NGOs und Parteien haben Hassbotschaften im Netz bereits aufgegriffen – wir haben es im Bundesrat auf die überparteiliche, parlamentarische Ebene gehoben. Nach diesem halben Jahr bin ich überzeugter denn je, dass die Lösung für ‚Hass im Netz’ nur in gelebter, digitaler Zivilcourage liegen kann“, so Lindner.

In den vergangenen sechs Monaten hat der Bundesrat zu diesem Thema eine Reihe hochkarätiger Veranstaltungen abgehalten: von Zivilcourage-Trainings für SchülerInnen bis hin zur parlamentarischen Enquete ‚Digitale Courage’. Mit dem Grünbuch des Bundesrates wurde außerdem erstmals ein wissenschaftlich fundierter Forderungs- und Vorschlagskatalog an die Politik in diesem Themenfeld erarbeitet. „Der Prozess der ‚Digitalen Courage’ im Bundesrat wird jedoch nicht per 31. Dezember abgehakt sein“, ist Lindner sicher.

In seiner Abschlussrede ermahnte Lindner die Länderkammer auch zu einem neuen Selbstverständnis: „Der Bundesrat kann zurecht selbstbewusst auftreten – immerhin ist er per Verfassung das einzige Organ des Föderalismus in Österreich. Trauen wir uns mehr zu – seien wir mutig“, fordert Lindner auf. Die Kammer soll, so appelliert Lindner, Spielräume ausnutzen und neue Kompetenzen erkämpfen. „Ich glaube zutiefst daran, dass unsere Republik einen starken, aktiven und mutigen Bundesrat braucht“, so Lindner abschließend.

Alle Infos zum Bundesrats-Schwerpunkt ‚Digitale Courage’ finden Sie unter: http://tinyurl.com/hjqk55v (Schluss) up/kg/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0004