Weidenholzer: Vorratsdatenspeicherung ohne Anlass ist grundrechtswidrig

Mitgliedsstaaten haben EuGH-Urteil zu respektieren

Wien (OTS/SK) - Für den SPÖ-Europaparlamentarier Josef Weidenholzer ist das heute verkündete Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung "ein wichtiges Zeichen des EuGH, das von den Mitgliedsstaaten nicht ignoriert werden darf“. Seit Jahren ist die Vorratsdatenspeicherung ein Thema auf der europäischen Ebene. Mit dem heutigen - eindeutigen - Urteil des EuGH ist nun klar, dass die anlasslose Massenspeicherung nicht mit dem Grundrecht auf Schutz des Privatlebens vereinbar ist. „Das Recht auf Achtung der Privatsphäre ist ein unteilbares Grundrecht. Die Menschen haben ein Recht auf ein Leben ohne systematische Überwachung. Die allgemeine Speicherung aller Kommunikationsdaten auf Vorrat ist daher grundrechtswidrig und muss aufgehoben werden", sagt Weidenholzer, Mitglied im Innenausschuss im Europaparlament. ****

Weidenholzer, der sich im EU-Parlament immer gegen die ausufernde Massenspeicherung ausgesprochen hat fühlt sich durch das Urteil bestätigt. „Der Gerichtshof verlangt, dass sich die Ausnahmen vom Schutz personenbezogener Daten auf das absolut Notwendige beschränken. Die allgemeine Vorratsdatenspeicherung erfüllt dieses Kriterium nicht, sondern verpflichtet Kommunikationsdienste dazu, alle Daten zu speichern. Eine solche Regelung überschreitet - laut EuGH - die Grenzen des absolut Notwendigen und kann nicht als in einer demokratischen Gesellschaft gerechtfertigtes Mittel angesehen werden. Das Urteil ist ein Sieg für die Grundrechte und Demokratie.“

Für Josef Weidenholzer sind nun die Mitgliedsstaaten gefordert, das Urteil zu respektieren und dementsprechend umzusetzen. Der EuGH hatte bereits 2014 die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Viele Mitgliedsstaaten haben ihre bestehenden Regelungen aber trotzdem beibehalten. Das muss sich jetzt ändern. Weidenholzer betont, dass die massenhafte vorsorgliche Speicherung aller Daten zudem inneffizient ist. Es ist als ob man den Heuhaufen vergrößert, in dem man eine Nadel sucht. „Der Kampf gegen den Terrorismus darf nicht als Ausrede für die Aushöhlung und Abschaffung von Grundrechten dienen. Die Achtung der Grund- und Menschenrechte ist der beste Schutz gegen Terrorismus", betont der EU-Parlamentarier abschließend. (Schluss) sc/mp

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