SOS Mitmensch: Weiterhin erheblicher Verbesserungsbedarf bei Rot-Weiß-Rot-Karte

Stellungnahme zum neuen Rot-Weiß-Rot-Karten-Gesetz

Wien (OTS) - SOS Mitmensch sieht weiterhin erheblichen Verbesserungsbedarf im Rot-Weiß-Rot-Karten-System. In einer Stellungnahme zum vorliegenden Gesetzesentwurf der Regierung begrüßt SOS Mitmensch zwar, dass punktuell Verbesserungen vorgesehen sind, zugleich übt die Menschenrechtsorganisation jedoch Kritik am Weiterbestehen unrealistisch hoher Hürden für die Erlangung der Karte.

Realistische Bestimmungen schaffen

„Wir setzen uns bereits seit Jahren vehement für realistischere Bestimmungen zur Erlangung der Rot-Weiß-Rot-Karte ein. Einige unserer Kritikpunkte sind in den Gesetzesentwurf eingeflossen, doch es bleiben weiterhin eine Reihe an hohen Hürden bestehen, an denen viele, die in Österreich eine wertvolle Ausbildung oder ein Studium positiv absolviert haben, scheitern werden. Das ist nicht im Interesse der Betroffenen und auch nicht im Interesse Österreichs“, erklärt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Positive Schritte, aber auch neue Hürden

Als begrüßenswert erachtet SOS Mitmensch die Einbeziehung von Bachelor- und PhD- bzw. DoktoratsstudienabsolventInnen in das Rot-Weiß-Rot-Karten-System sowie die Verlängerung des Aufenthaltsrechts für die Arbeitssuche von 6 auf 12 Monate. Problematisch sei jedoch, dass geplant sei, den Übergang zur Rot-Weiß-Rot-Karte-Plus erheblich zu erschweren. Mussten bisher 10 Monate in einer Schlüsselposition verbracht werden, so sieht der Gesetzesentwurf mehr als eine Verdoppelung vor, nämlich 21 Monate. Dabei zeigen neueste Zahlen der Statistik Austria, dass heutzutage vielfach nicht mehr mit so langen Verweildauern in ein und demselben Job gerechnet werden kann.

Verbesserungsbedarf in fünf Bereichen

SOS Mitmensch fordert, dass von einer Verschärfung der Übergangsbestimmungen zur Rot-Weiß-Rot-Karte-Plus Abstand genommen wird. Darüber hinaus ortet die Menschenrechtsorganisation Verbesserungsbedarf in folgenden fünf Bereichen:

1. Senkung der unrealistisch hohen Einkommenshürde: Die hohen Einkommenshürden zur Erlangung der Rot-Weiß-Rot Karte führen dazu, dass viele trotz abgeschlossener Ausbildung einfach weiter inskribieren und nebenbei im rechtsfreien Raum arbeiten. Das belastet die Wirtschaft, den Sozialstaat und die Betroffenen.

2. Flexibleres Arbeitsmodell: Derzeit kann das für die Erlangung der Rot-Weiß-Rot-Karte erforderliche Einkommen nur mit einem unselbständigen Vollzeitjob nachgewiesen werden, nicht aber mittels mehrerer Teilzeitjobs und/oder selbständiger Tätigkeiten. Es braucht ein flexibleres Modell, das auch mehrere Teilzeitjobs sowie selbständige Tätigkeiten zur Erlangung der Rot-Weiß-Rot-Karte anerkennt.

3. Finanzielle Existenz während Suchphase sichern: Innerhalb der Suchfrist darf derzeit gar kein Job angenommen werden, der nicht den Kriterien der Rot-Weiß-Rot-Karte entspricht. Das macht es für Personen, die in Österreich ein Studium absolviert haben, sehr schwierig, den Lebensunterhalt während des Suchzeitraums zu sichern. Innerhalb der Suchfrist muss auch die Annahme geringer bezahlter Arbeit möglich sein, um den Lebensunterhalt in diesem Zeitraum zu sichern

4. Raschere Bewilligungen: Wenn ein passender Job gefunden wird, dauern die Bewilligungen von Seiten der Behörden oftmals zu lange. Schnellere Bewilligungen von Seiten der Behörden tun Not.

5. Eigenes Modell für Personen mit Verwurzelung in Österreich: Es gibt derzeit kein einkommensunabhängiges Rot-Weiß-Rot-Karten-Modell für Menschen, die schon länger als fünf Jahre in Österreich leben und somit bereits einen hohen Grad an Verwurzelung aufweisen. Wir fordern ein einkommensunabhängiges RWR-Karten-Modell für Menschen, die schon länger als fünf Jahre hier leben

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Alexander Pollak
0664 512 09 25
apo@sosmitmensch.at
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