TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 21. Dezember 2016 von Alois Vahrner "Terror und das verbleibende Risiko"

Innsbruck (OTS) - Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin sorgt für neue Ängste. Weder Hetze noch Vogel Strauß sind jetzt gefragt. Nicht nur die Sicherheitsmaßnahmen müssen weiter verstärkt werden, absolute Sicherheit wird es aber nicht geben.

Und wieder zeigt sich Europa geschockt: Nach der Terrorattacke gegen das französische Satiremagazin Charles Hebdo Anfang 2015, nach dem Blutbad im Pariser Veranstaltungszentrum Bataclan im November 2015, nach der Amokfahrt in Nizza, Anschlägen in Brüssel oder dem Amoklauf in München, nach kleineren und einer ganzen Reihe an vereitelten Anschlägen zog sich die Blutspur diesmal nach Berlin. Wie am Nationalfeiertag auf der Strandpromenade in Nizza raste erneut zumindest ein Terrorist mit einem Lkw in einen Weihnachtsmarkt – wie es aussieht, mit dem Ziel, möglichst viele unschuldige Menschen zu töten. Ein Albtraum kurz vor dem Weihnachtsfest. Vermutet wird auch aufgrund des Tathergangs erneut ein islamistischer Hintergrund, auch wenn der verhaftete Pakistani doch nicht der Todeslenker gewesen sein könnte.
Die politischen Wortmeldungen ähneln sich von Anschlag zu Anschlag. Immer wieder ist von einem versuchten Generalangriff auf die Freiheit in den Demokratien die Rede, der man sich keineswegs beugen werde. Und von der Angst, dass sich die Spirale der Gewalt durch radikale Islamisten fortsetzen könnte, auch durch nach Europa zurückgekehrte IS-Kämpfer. Diese Befürchtung ist jetzt alles andere als kleiner geworden. Auch Österreich ist, auch wenn es bisher keine Anschläge gegeben hat, keine Insel der Seligen. Der oberste Chef der Terrorismusbekämpfung, Peter Gridling, spricht von fast 300 Jihadisten in Österreich, wovon ein Drittel Rückkehrer aus Kriegsgebieten seien. Und wie man in Nizza und anderswo gesehen hat, kann eine von blindem Hass getriebene Radikalisierung von Einzelnen und Gruppen rasch und vom Umfeld unbemerkt passieren.
Was heißt das für die Politik und uns alle? Die für die in den westlichen Demokratien mit vielen Opfern erkämpften und heute (zu) selbstverständlich gewordenen demokratischen und persönlichen Grund-und Freiheitsrechte müssen unumschränkt und selbstbewusst verteidigt werden. Gefordert sind klare Positionen für Europas Werte, und auch nötige Nachschärfungen für die Sicherheit und wohl noch deutlichere Vorgaben für Einwanderungswillige, sonst aber Mäßigung statt Radikalisierung. Teils verallgemeinernde Hetze von ganz rechts löst ebenso kein Problem wie die von manchen betriebene naive Vogel-Strauß-Politik von ganz links, im Gegenteil. Der islamistische Terror (teils sogar als Flüchtlinge ins Land gekommen) versucht, den Westen im Inneren zu destabilisieren. Daran muss er scheitern. Politik und Polizei sind gefordert, für größtmögliche Sicherheit zu sorgen. Ein Restrisiko wird aber leider trotzdem immer und überall bleiben.

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