Bundesrat – Todt: Weiterentwicklung unseres guten staatlichen Pensionssystems

Blatnik: Reformen bei Pensionen verbessern Situation der Frauen – Weitere Schritte müssen folgen

Wien (OTS/SK) - „Wir verbessern systematisch unser gutes staatliches Pensionssystem und die Altersvorsorge“, so SPÖ-Fraktionsvorsitzender Reinhard Todt heute, Dienstag, im Bundesrat. „Allein im letzten Jahr wurde das Pflegegeld um zwei Prozent erhöht, die Steuerreform wurde auf den Weg gebracht und hat viele Menschen entlastet und durch die Negativsteuer bekommen BezieherInnen der Mindestpension 110 Euro für geleistete Krankenversicherungsbeiträge zurück“, resümierte Todt positiv für das heurige Jahr. Todt bedankte sich beim anwesenden Sozialminister Stöger und den PensionistenvertreterInnen Blecha und Korosec. ****

Das beschlossene Gesetzespaket beinhalte unzählige Hebel zur Bekämpfung von Altersarmut und der Weiterentwicklung des Pensionssystems. „Die Kosten für das alltägliche Leben steigen. Den PensionistInnen wird durch diverse Preistreiber das Geld aus der Börse gefressen“, so Todt, der daher auf die Nettoeinmalzahlung von hundert Euro für PensionistInnen im Dezember einging: „Diese Auszahlung ist eine soziale Notwendigkeit und eine Frage der Gerechtigkeit. Diese hundert Euro sind absolut berechtigt.“ Todt forderte zudem einen größeren Einsatz im Kampf gegen die Teuerung. Die Anpassung der Pensionen um 0,8 Prozent sei zu gering. Denn gerade die Preise für Mieten, für Strom und für den alltäglichen Bedarf sind über dieser Rate gestiegen.

SPÖ-Bundesrätin Ana Blatnik ging auf die Situation der Frauen in Hinblick auf Teilzeitarbeit ein: „Ich bekenne mich zur Wahlfreiheit. Es gibt jene Frauen, die aber aus Not in Teilzeit sind, weil es zum Beispiel nicht genügend Kinderbetreuungsplätze gibt. Teilzeit kann auch Altersarmut bedeuten.“ Die Verbesserungen, was die Anrechnung von Kindererziehungszeiten betrifft, seien äußerst positiv. Das führt zu einer Verbesserung der Situation der Frauen, so Blatnik. Bisher wurden bestimmte Versicherungszeiten – wie eben die Kindererziehung – erst ab dem Jahr 2015 angerechnet. „Durch die jetzige Reform passiert das auch schon im Zeitraum davor“, erklärte die Bundesrätin und zog ihr Fazit: „Das alles sind wichtige Schritte, um die Situation der Frauen zu verbessern. Weitere müssen folgen.“ (Schluss) pm

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