Russland sucht den parlamentarischen Dialog

Delegation des russischen Föderationsrats im Gespräch mit Mitgliedern des Bundesrates

Wien (PK) - Die Länderkammer des Parlaments erhielt heute Mittag Besuch einer Delegation des russischen Föderationsrats, der zweiten Kammer des russischen Parlaments. Wie Delegationsleiter Konstantin Kossatschjow betonte, besuchten die russischen Parlamentarier Wien als Mitglieder des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrats. Kossatschjow würdigte als Vorsitzender des Ausschusses die Vermittlerrolle des neutralen Österreich und seinen Beitrag zur europäischen Integration und betonte das russische Interesse am Ausbau der Beziehungen auf parlamentarischer Ebene. Weitere Delegationsteilnehmer waren neben dem stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Andrej Klimow die Ausschussmitglieder Oleg Morosow, Wladimir Lukin und Valerij Ponomarew. Letzterer ist auch Leiter der Gruppe des Föderationsrats für die Beziehungen mit dem österreichischen Parlament.

Bundesrats-Vizepräsident Ernst Gödl leitete die Gespräche als Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates. In seiner Begrüßung der russischen Gästen brachte er seine Erschütterung über die Ermordung Andrei Karlow, dem russischen Botschafters in der Türkei, zum Ausdruck. Kossjatschow sagte, Russland habe mit Karlow einen seiner fähigsten Diplomaten verloren. Er stimme mit Gödl überein, dass es gerade in Zeiten der Unsicherheit wichtig sei, den Dialog und die Zusammenarbeit zu suchen. Kossjatschow unterstrich, dass Russland dabei in besonderer Weise auch auf die parlamentarische Ebene setze. Aus russischer Sicht müsse der europäische Einigungsprozess auch Russland umfassen. Dieser Prozess sei aber zuletzt ins Stocken geraten und stoße auf viele Schwierigkeiten. Russland setze daher auch Hoffnungen auf den österreichischen Vorsitz in der OSZE ab kommenden Jahr, betonte er.

Auf den jüngsten Besuch der FPÖ-Spitze in Moskau angesprochen, betonten Kossatschjow und Andrej Klimow, Einladungen zur Zusammenarbeit seien an alle im Parlament vertretenen Parteien ergangen. Klimow erklärte die Grundsätze der internationalen Zusammenarbeit seiner Partei "Einiges Russland". Diese pflege Kontakte zu sehr unterschiedlichen Parteien in anderen Ländern. Daraus sei aber nicht abzuleiten, dass mit diesen ideologische Übereinstimmung bestehe, es gelte auch immer das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten.

Zur Sprache kam auch die Lage sexueller Minderheiten in Russland. Kossjatschow meinte dazu, in dieser Frage gebe es einige Fehleinschätzungen der Situation in Russland und der dort bestehenden gesetzlichen Lage. Das einzige bestehende Verbotsgesetz sei ein Verbot homosexueller Propaganda gegenüber Minderjährigen, er könne darin keine Diskriminierung erkennen. Russland folge zudem in gesellschaftspolitischen Fragen seinem eigenen Wertekatalog, der auf seinen Traditionen fuße und nicht von außen bestimmt werden könne, unterstrich er.

Weitere Themen waren die Stellung der russischen Delegation in der parlamentarischen Versammlung der OSZE und die Möglichkeiten zur raschen Beilegung regionaler Konflikte.

An dem Gespräch nahmen von Seite des österreichischen Parlaments neben Bundesrats-Vizepräsident Ernst Gödl (V) auch die Bundesrätinnen Susanne Kurz (S) und Ewa Dziedzic (G) sowie die Bundesräte Stefan Schennach (S), Ferdinand Tiefnig (V), Hans-Jörg Jenewein (F) und Gerd Krusche (F) teil. Am Nachmittag trifft die Delegation noch zu einem informellen Gespräch mit Bundesratspräsident Mario Lindner und Bundesrats-Vizepräsidentin Ingrid Winkler zusammen. (Schluss) sox

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