ORF-Journalisten für Gebühren-Reform

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss sich offen seinen Kritikern stellen

Wien (OTS) - Der ORF-Redakteursausschuss, das sind die Redakteurssprecher/innen aus allen ORF-Bereichen (Radio, TV, Online, Teletext und Landesstudios) hat bei seiner heutigen Sitzung einstimmig folgende Resolution beschlossen:

In den vergangenen Wochen und Monaten des ORF-Wahlkampfes, der Diskussion um die GIS-Gebühren und befeuert von parteipolitischen Interessen hat es ausführliche Diskussionen um den ORF gegeben. Wir leben in Zeiten von fake-news, Pseudo-Journalismus, zunehmender Boulevardisierung, Hass und Falschmeldungen in den Sozialen Netzwerken. Doch anstatt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als glaubwürdige Nachrichtenquelle zu stärken, haben wir den Eindruck, es gibt verschiedene wirtschaftliche und politische Interessensgruppen, die den ORF möglichst schnell zerschlagen wollen.

Die gesetzliche Vorgabe an den Generaldirektor, alle fünf Jahre die Gebühren anzupassen, führt jedes Mal dazu, dass es für den Gebührenzahler zu einem relativ großen Sprung kommt. Und im Vorfeld sind möglicherweise politischen Tauschgeschäften Tür und Tor geöffnet, um die Zustimmung zu einer Gebührenerhöhung zu erreichen. Daher schlagen die ORF-Journalistinnen und –Journalisten vor, die GIS-Gebühren durch automatische Abgeltung der Inflation alle zwei Jahre anzupassen. Damit gibt es keine politische Erpressbarkeit mehr. Eine Regelung, die es etwa auch in Belgien oder Finnland gibt, um die Gebührendiskussion zu entpolitisieren. Eine Regelung, die auch die heimischen Parteien im Parlament für sich beschlossen haben.

Eine klare Absage erteilen wir dem Wunsch der Neos, statt der GIS in Zukunft den ORF über das staatliche Budget zu finanzieren. Dies würde den ORF noch viel mehr in die politische Abhängigkeit zwingen und die Finanzierung wäre vom guten Willen der Regierung abhängig. Die wirtschaftliche Unabhängigkeit ist eine Grundvoraussetzung für partei-politische Unabhängigkeit in der Berichterstattung. Es gibt bereits einige internationale Beispiele die zeigen, dass diese Finanzierungsform zu politischem Druck und Marginalisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks führen kann. Etwa in Spanien, den Niederlanden oder Rumänien.

Und es gibt international einige abschreckende Beispiele, wie populistische Regierungen auf die Zerschlagung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks setzen. Die Regierungen in Polen, Ungarn oder der Türkei haben den öffentlich-rechtlichen Rundfunk entweder ganz in ihre Hand gebracht oder ihn zerschlagen und der Reichweite beraubt. Denn unabhängige Medien verbreiten nicht die „Wahrheiten“, die sich manche Regierungen wünschen.

Der ORF erreicht hingegen bei der Glaubwürdigkeit beim Publikum international Spitzenplätze. Das hohe Vertrauen, dass die Österreicherinnen und Österreicher in den ORF setzen, muss aber immer wieder aufs Neue durch unabhängige und kritische Berichterstattung verdient werden.

Der ORF muss in Zukunft aber auch mehr Offenheit und Transparenz zeigen: Wir müssen uns Diskussions-Runden mit unserem Publikum und Kritikern stellen – „on air“ und „off air“. Transparentes Auftreten sichert uns das Vertrauen, das uns das Publikum entgegenbringt. Denn nach wie vor ist der ORF das Leitmedium Österreichs und Träger einer gemeinsamen Identität des Landes.

Aber der ORF muss sich auch verändern: neue Technologien einsetzen, auf verschiedenen Plattformen präsent sein, neue Strukturen und Arbeitsabläufe einführen. Aber immer unter einer Prämisse: unsere Berichterstattung dient nicht wirtschaftlichen Interessen oder politischen Gruppierungen, sondern wir sind ausschließlich für das Publikum da. Nicht alles, was der ORF sendet, ist für jeden. Aber für jeden muss etwas im Programm zu finden sein. Darum braucht es die Vielfalt der Programme.

Die Stärkung der öffentlich-rechtlichen Sender in ganz Europa halten wir für wesentlich für das Überleben von Qualitätsjournalismus und damit für eine Stärkung der Demokratie. Denn Demokratie braucht Information und eine breite Diskussionsbasis, sonst werden qualitativ hochwertige Nachrichten zu einem elitären Luxusprodukt.

Der Redakteursrat Dieter Bornemann, Margit Schuschou, Peter Daser

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