Industrie: Stöger-Vorschläge gehen an Realität vorbei

IV-GS Neumayer: Forderungen nach Zusatzbelastungen für Unternehmen kosten Arbeitsplätze – Abtauschmentalität fehl am Platz – SV-Studie auf Effizienz richten

Wien (OTS) - „Einmal mehr werden Forderungen erhoben, die nichts anderes als eine massive Zusatzbelastung heimischer Unternehmen zur Folge hätten und abseits jeglicher Diskussionsgrundlage stehen. Wer so etwas angesichts einer ohnehin rekordverdächtigen Steuer- und Abgabenlast bzw. Belastung des Faktors Arbeit auch nur diskutiert, hat die wirtschaftliche Realität nicht verstanden“, hielt der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer, heute, Dienstag, bezüglich aktueller Vorschläge von Sozialminister Alois Stöger für u.a. eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich fest. „Der internationale Wettbewerb wird härter, das Marktumfeld volatiler. Gleichzeitig kämpfen wir aufgrund nicht umgesetzter struktureller Reformen mit einer tendenziell sinkenden Wettbewerbsfähigkeit des Standortes. In einer solchen Situation den Faktor Arbeit für Betriebe noch weiter zu verteuern, befördert die private Investitionszurückhaltung und kostet Arbeitsplätze“, stellte Neumayer klar, der angesichts der ohnehin hohen Arbeitslosigkeit in Stögers Vorschlägen „fast standortpolitische Fahrlässigkeit“ ortete. Es sei erfreulich, dass der Sozialminister 12-Stunden-Arbeitstage nicht generell ausschließe. Dabei sei jedoch nochmals klargestellt: „Die Forderung der Industrie ist nicht jene nach generell längeren Arbeitszeiten, sondern es soll dann gearbeitet werden können, wenn es sinnvoll ist. Die Arbeitszeit bleibt dabei insgesamt gleich. Das bringt sowohl Menschen als auch Unternehmen die nötige Flexibilität und bildet die betriebliche Realität auch in rechtlicher Form entsprechend ab.“

Eine klare Absage erteilte Neumayer jedoch der durchklingenden Abtauschmentalität: „So etwas ist vollkommen fehl am Platz, denn es gibt nichts abzutauschen.“ So hätte die immer wieder verlangte leichtere Erreichbarkeit der 6. Urlaubswoche zusätzliche Kosten von rund 400 Mio. Euro für Unternehmen und damit einen unausweichlichen Verlust von Jobs zur Folge. „Im Gegensatz dazu sind moderne Arbeitszeitregelungen ein wichtiger und kostenneutraler Impuls für Investitionen, Wachstum und Jobs, den wir gerade jetzt so dringend brauchen“, so Neumayer, der abschließend klarstellte: „Noch höhere Belastungen der heimischen Unternehmen oder Milchmädchenrechnungen im Stile einer vermeintlichen Umverteilung der Arbeitszeit schaffen keine Arbeitsplätze, sondern gefährden sie. Die sinnvolle Alternative liegt in einer nachhaltigen Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs durch Entbürokratisierung, Entlastung der Unternehmen, Forschung und Innovation sowie strukturelle Reformen. Dafür steht die heimische Industrie jederzeit zur Verfügung.“

Zusätzlich geht die vom Sozialminister jüngst angekündigte Sozialversicherungsstudie in weiten Teilen am Thema vorbei. Denn schon im Regierungsprogramm ist verankert, dass diese auf Effizienzsteigerungen bei den Sozialversicherungsträgern gerichtet sein muss. „Daher sind Ideen, die vor allem auf die Suche nach zusätzlichen Einnahmenquellen und neuen Abgaben gerichtet sind, ebenso der falsche Weg wie Zielbestimmungen, durch die vorhandenen Strukturen von vorneherein kritiklos und ohne sachliche Überprüfung einzementiert werden sollen“, so der IV-Generalsekretär.

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