Bodenseer kritisiert Tatenlosigkeit bei Mindestsicherung und kalter Progression

Die Mindestsicherung wird automatisch erhöht, bei der Anpassung der Lohnsteuerbemessung legt sich die Regierung aber quer, kritisiert der Tiroler WK-Präsident Jürgen Bodenseer.

Innsbruck (OTS) - Das Land Tirol ist abermals per Gesetz dazu gezwungen, die alljährliche Erhöhung der Mindestsicherung zu beschließen. Kritik dazu kommt von WK-Präsident Jürgen Bodenseer: „Damit leistet man dem Mindestsicherungs-Tourismus in unserem Land Vorschub und sendet das komplett falsche Signal.“ Für Bodenseer ist das ganze System der Mindestsicherung schwer reformierungsbedürftig. „Ich bin in diesem Punkt derselben Meinung wie unser Landeshauptmann: wir brauchen eine österreichweit einheitliche Regelung, um Flüchtlingstourismus innerhalb Österreichs zu verhindern!“

Österreich gibt schon heute mehr für das Sozialsystem aus, als sich das Land leisten kann. „Wir gehören laut OECD zu den Ländern mit den absolut höchsten Sozialausgaben“, ruft der WK-Präsident in Erinnerung. 28 Prozent des BIP gehen mittlerweile in die Bereiche Pensionen, Gesundheit und Familienbeihilfe. Hinter der Finanzierung steht ein großes Fragezeichen. „Der Sozialstaat wächst stärker als die Wirtschaft: Während die Wirtschaft im Vorjahr nur um ein1 Prozent gewachsen ist, sind die Sozialausgaben um 3,4 Prozent auf fast 100 Milliarden Euro gestiegen.“

Kein Reformwille auf Bundesebene

Die Sozialromantik scheint den Verantwortungsträgern den Blick auf das Wesentliche derzeit ordentlich zu vernebeln. Die Frage ist nämlich: Wer soll das bezahlen? „Die Antwort ist so einfach wie brutal: über die kalte Progression zieht man unseren fleißigen Mitarbeitern das Geld aus der Tasche“, so Bodenseer weiter. Während auf der einen Seite die Mindestsicherung „automatisch“ erhöht wird, „holt sich die Bundesregierung durch jahrelange „Anpassungsverweigerung“ hunderte Millionen aus ungerecht und zu viel bezahlten Lohnsteuern unserer arbeitenden Bevölkerung.

Über die Tatenlosigkeit und Einfallslosigkeit der Regierung ist Präsident Bodenseer entsetzt: „Ich sehe keinen Reformwillen in der Regierung, keine Einsparungen werden umgesetzt, keine Synergien genutzt. Der Flüchtlingstourismus wird ordentlich angekurbelt und bezahlen sollen es unsere Mitarbeiter und die nächste Generation! Das kann es doch bitte nicht gewesen sein!“

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