Grüne/Lebersorger zum Budget: „Kärnten bleibt konsequent auf dem Reform-Weg der Zukunftskoalition“

Budget durch Heta-Bereinigungen stark belastet, weitere Einsparungen notwendig

Klagenfurt (OTS) - „Kärnten erholt sich nur langsam von den erdrückenden Altlasten der Vorgängerregierungen. Den wohl markantesten Unterschied zum Budget 2016 macht die Belastung durch die Bereinigung der Heta-Haftungen aus. Die Budgetkonsolidierung kann daher nur in kleinen Schritten erfolgen. Der von der Zukunftskoalition eingeschlagene, von Erfolg gezeichnete Weg wird konsequent weitergeführt, die Auswirkungen der durchgeführten Reformen sind bereits in vielen Bereichen sichtbar. So haben sich beispielsweise die Personalkosten stabilisiert, die Anzahl der Landesbediensteten hat sich verringert und es gibt eine Stabilisierung des Zuschusses an die Krankenanstalten“, berichtet der Finanzsprecher der Grünen im Kärntner Landtag, Reinhard Lebersorger, anlässlich der heute im Kärntner Landtag laufenden Budgetdebatte.

Lebersorger weiter: „Auch wenn - abgesehen von der Nettoneuverschuldung - alle Fiskalregeln eingehalten werden, müssen die Kärntner Landesregierung sowie der Kärntner Landtag weiter an den Einsparungspotenzialen arbeiten. Diese können mit Hilfe der Weiterführung von Aufgabenkritik, der besonderen Beachtung der Wirkungsorientierung von Ausgaben, sowie der Überprüfung aller Verwaltungsprozesse im Lichte von Lean Management ermittelt werden.“

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