Demokratiepaket: Landtag beschließt Start des Begutachtungsverfahrens

SPÖ-Scherwitzl: Neue Landesverfassung und damit Abschaffung des Proporz ist auf dem Weg. Gesetz soll im Frühjahr 2017 beschlossen werden.

Klagenfurt (OTS) - "Kärnten braucht eine moderne und auf die Zukunft ausgerichtete Verfassung", so SPÖ-LAbg. Andreas Scherwitzl. „Das ist ein historischer Systemwechsel.“ Der Landtag hat heute den Start des Begutachtungsverfahrens beschlossen. Das Begutachtungsverfahren sollte bis 14. Feber 2017 abgeschlossen sein, der endgültige Gesetzesbeschluss soll im Frühling 2017 im Landtag gefasst werden.

Mit der neuen Landesverfassung ist klar, welche Parteien in Zukunft Regierungsverantwortung für das Land und die Bürger haben und welche Parteien die Kontrolle in der Oppositionsrolle ausüben. Mit dem Demokratiepaket ist sichergestellt, dass Kärntens politische Opposition in Zukunft über starke Kontroll- und Minderheitenrechte verfügen wird und der Parlamentarismus gestärkt wird. Dazu kommt ein starker Ausbau der Transparenz bei Politik und Verwaltung.

Ein wesentliches neues Kontrollinstrument für den Kärntner Landtag gegenüber der Landesregierung ist die gesetzlich zwingend vorgeschriebene Behandlung des Rechnungsabschlusses, bevor das Budget für das Folgejahr beschlossen werden kann. In der Vergangenheit wurden Rechnungsabschlüsse erst nach Jahren vorgelegt. „Wohin das geführt hat, wissen wir aus Erfahrung leider nur allzu genau“, verweist Scherwitzl auf das von der FPÖ verursachte HETA-Debakel. Damals wurde dem Landtag die Höhe der HYPO-Haftungen jahrelang vorenthalten. „Uns ist ein sorgsamer Umgang mit den Steuergeldern der Kärntnerinnen und Kärntner eine Herzensangelegenheit, deswegen sind für uns transparente und saubere Rechnungsabschlüsse ein Muss“, schließt Scherwitzl.

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