FP-Waldhäusl: Fahrlässigkeit der ÖVP NÖ öffnet dem Terror in Niederösterreich Tür und Tor

Nach Anschlag in Berlin: Umfassendes Anti-Terror-Paket der FPÖ wurde von den Schwarzen negiert – Ignoranz und Gutmenschentum kann auch hierzulande Menschenleben fordern

St. Pölten (OTS) - „Der furchtbare Terroranschlag mit vielen Toten und Verletzten in Berlin zeigt einmal mehr, wie sehr der Wahnsinn Europa bereits im Griff hat“, zeigt sich FPÖ-Klubchef Gottfried Waldhäusl erschüttert über die Ereignisse im Nachbarland. „Die Verantwortlichen in der Politik stecken aber nach wie vor die Köpfe in den Sand, während in regelmäßigen Abständen Menschen sterben. Die FPÖ NÖ hat bereits im Sommer 2016 ein umfangreiches Anti-Terror-Paket gefordert, dessen Punkte von der ÖVP NÖ aber nur in Teilen umgesetzt wird. Diese Fahrlässigkeit gefährdet Menschenleben!“

In der ersten Augustwoche war für die Freiheitlichen NÖ allerhöchste Zeit zum Agieren: 14 Polizeistationen in drei Bundesländern waren entsprechend bedroht worden und laut Peter Gridling, Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung „darf man die Augen nicht länger verschließen, die Entwicklung nicht verschlafen“. Mittels Antrag forderte die FPÖ daher zahlreiche Maßnahmen, um terroristische Gefahrensituationen rechtzeitig zu erkennen bzw. abzuwenden. „Die ÖVP NÖ übernahm dann zwar unsere Forderungen wie etwa eine Aufstockung von Polizei und Geheimdiensten, eine sofortige Abschiebung von Syrien-Rückkehrern, eine verstärkte Vernetzung der EU-Länder im Hinblick auf verdächtige Personen bzw. Ein- und Durchreiseverbot und einen Austausch der in den Streifenwägen gelagerten Schutzwesten durch qualitativ hochwertige“, so Waldhäusl. „Andere wichtige Forderungen wie etwa Anti-Terror-Kurse für Bürger, Schulungen von Mitarbeitern in Schulen, Spitälern etc. und eine generelle Überprüfung von Jugendlichen, die zum Islam konvertieren wurden von der ÖVP abgelehnt. Wichtig wäre auch eine umfassende Überwachung von islamistischen Vereinen, Moscheen und verdächtigen Personen, ein Verbot der Koranverteilung in der Öffentlichkeit und eine garantierte Anonymität für jene, die verdächtige Personen(gruppen) zur Anzeige bringen.“

„Es ist wichtig und richtig, wenn jetzt als Antwort auf den Berlin-Terror auf den heimischen Weihnachtsmärkten verstärkte Polizeipräsenz gegeben sein wird. Aber bekanntlich ist Reagieren schlechter als Agieren, und in diesem Fall brandgefährlich“, argumentiert Waldhäusl. „Die FPÖ NÖ wird die von der ÖVP negierten Punkte des Anti-Terror-Paketes umgehend wieder im Landtag beantragen!“

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