Glawischnig/Windbüchler: FPÖ-Reise zu Putin neuerliches Signal der Europafeindlichkeit

Grüne: Strache und Hofer verlassen außenpolitischen Konsens Österreichs

Wien (OTS) - Für die Grüne Klubbofrau Eva Glawischnig ist die Reise der FPÖ-Delegation unter der Leitung von Parteichef Strache in Begleitung seines Stellvertreters, dem dritten Nationalratspräsidenten Hofer, äußerst befremdlich. „Nur zwei Wochen nach der Bundespräsidenten-Wahl kehrt die FPÖ unübersehbar auf ihren europafeindlichen Kurs zurück. Trotz anderslautender Bekenntnisse im Wahlkampf verbinden sich Strache, Hofer & Co. mit immer neuen und zahlreicheren Vertretern nationalistischer und europa-ablehnender Politik – von Frankreichs Le Pen über Großbritanniens UKIP jetzt mittels Kooperationsvertrag mit Putin und seiner Partei ,Einiges Russland‘.“

Für Glawischnig verlassen die Freiheitlichen damit klar den österreichischen Konsens in der Außenpolitik. Diesen führt die außenpolitische Sprecherin Tanja Windbüchler aus: "Die Sanktionen gegen Russland wurden als klares politisches Mittel gegen die völkerrechtswidrige Annexion der Krim eingesetzt. Durch die Minsker Vereinbarungen hat Russland auch im Konflikt in der Ukraine seinen Teil zu erfüllen. Die Fortschritte sind aber nicht sichtbar. Aktuell werden aus diesem Grund die Sanktionen nun verlängert. Wir Grüne sehen dazu auch keine Alternative, angesichts des Stillstandes im Ukraine-Konflikt. Auch dieser skurrile Pakt zwischen Putins Partei und der FPÖ wird diesen Beschluss nicht ändern.“
Außerdem ist zu vermuten, dass Hofer geplant hatte, diese Reise als Bundespräsident im Namen der Republik Österreich zu tätigen. Denn wie nun bekannt wurde, haben FPÖ und ,Einiges Russland‘ den Text für ihren Pakt bereits am 28. November, also einige Tage vor der BP-Wahl, verfasst.

Für die Grünen ist die Absicht klar: „Russland versucht auf diesem Weg offensichtlich Einfluss auf die österreichische Innen- und Europapolitik zu bekommen. Ziel ist die Destabilisierung Europas von innen im Sinne der russischen Führung. Es stellt sich die Frage, ob Geld dafür an die FPÖ fließt“, fragt sich Klubobfrau Glawischnig. Bezeichnend ist für die Grünen auch, dass sich die FPÖ keinen demokratischen Partner gesucht hat, sondern mit einer autoritären Regierungspartei, deren Politiker immer wieder Menschenrechtsverstöße zur Last gelegt werden, kooperiert. „Die FPÖ und Putin eint reaktionärer Nationalismus. Es bleibt abzuwarten, ob Strache bei seinen Touren durch die Clubs der jungen österreichischen Generation die gemeinsame Botschaft von Putin und der FPÖ über Arbeitsfreude und Patriotismus überbringen wird und wie diese darauf reagiert.“

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