Heinzl startet parlamentarische Petition gegen diskriminierende deutsche Pkw-Maut

www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/PET/PET_00094/index.shtml

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Verkehrssprecher Anton Heinzl untermauert seine Kritik an der geplanten Pkw-Maut in Deutschland mit einer parlamentarischen Petition. Wie Heinzl betont, sei auch die neue Version der deutschen Mautpläne EU-rechtswidrig: "Das ist ein fauler Kompromiss. Die Änderungen sind bestenfalls kosmetisch. Es werden weiterhin österreichische AutofahrerInnen und die aus anderen EU-Staaten diskriminiert. Dem Prinzip nach bleibt das eine 'Ausländermaut', weil die deutschen AutofahrerInnen ihre Maut über die Kfz-Steuer – bis auf wenige Ausnahmen – eins zu eins zurückbekommen." ****

Heinzl hat letzte Woche am Donnerstag im Plenum des Nationalrats eine Petition eingebracht, die jetzt auf der Website des Parlaments online unterstützt werden kann. Unter folgendem Link kommt man direkt zur Petition "Einsatz der österreichischen Bundesregierung gegen die Einführung einer diskriminierenden PKW-Maut in Deutschland":
www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/PET/PET_00094/index.shtml

Heinzl will damit unterstreichen, dass auch der Nationalrat die österreichische Regierung, insbesondere Verkehrsminister Jörg Leichtfried und Außenminister Sebastian Kurz, bei ihrem Einsatz unterstützt, dass es zu "keiner Diskriminierung österreichischer AutofahrerInnen kommt". Heinzl wendet sich damit nicht gegen eine Pkw-Maut an sich; denn es stehe jedem Staat frei, wie er Ausbau und Erhaltung des Straßennetzes organisiert. "Aber das muss diskriminierungsfrei passieren, und das ist bei der deutschen Pkw-Maut leider nicht der Fall", so Heinzl. Er hofft auch, dass sich die ÖVP im Parlament noch dazu entschließen wird, diese Initiative zu unterstützen, nachdem sie letzte Woche einem gemeinsamen Entschließungsantrag nicht zustimmen wollte.

Die Petition im Wortlaut: „Die Abgeordneten des Nationalrates unterstreichen, dass es grundsätzlich im Ermessen der Bundesrepublik Deutschland liegt, Straßenbenützungsgebühren für VerkehrsteilnehmerInnen einzuführen. Dabei sind aber jedenfalls, wie auch im österreichischen Vignettensystem, die Grundregeln, Richtlinien und Gesetze der Europäischen Union einzuhalten. Aus diesem Grund unterstützen die Abgeordneten die Bemühungen der österreichischen Bundesregierung, insbesondere des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres sowie des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, darauf hinzuwirken, dass es im Zuge der Einführung der deutschen Pkw-Maut zu keiner unverhältnismäßigen Benachteiligung bzw. Diskriminierung österreichischer AutofahrerInnen kommt.“

In seiner Petition führt Heinzl dazu aus, dass mit dem Infrastrukturabgabegesetz und dem Verkehrssteueränderungsgesetz "für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge eine Entlastung von der Kfz-Steuer im Ausmaß der Pkw-Maut vorgenommen wird und somit sichergestellt ist, dass die Maut ausschließlich von AusländerInnen geschultert wird. (…) Die Koppelung der Infrastrukturabgabe mit einer zeitnah zu realisierenden und inhaltlich vollständig korrespondierenden Senkung der Kfz-Steuer für HalterInnen von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen stellt eine unionsrechtlich unzulässige indirekte Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar." (Schluss) sc/wf

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0002