FPÖ-Obermayr: Visa-Notbremse statt fragwürdiger Schutzmechanismen

Jetzt auch Einreise-Erleichterungen für Georgier und Ukrainer

Wien (OTS) - Die EU hat bisher mehr als 50 Staaten Visa-Freiheit gewährt, darunter auch Serbien, Mazedonien, Montenegro, Albanien, Bosnien und Herzegowina und Moldawien. Mit dem Mehrheitsbeschluss von vergangenem Donnerstag kommen jetzt auch noch die Ukraine und Georgien hinzu.

„Ich halte das eindeutig für den falschen Weg,“ bemerkt dazu MEP Mag. Franz Obermayr. Anstatt die Möglichkeit des Aussetzens der neuen Visa-Bestimmungen als Beruhigungspille zu präsentieren, hätte das Parlament gleich auf eine Erweiterung der Visa-Freiheit verzichten können. „Nicht ohne Grund“, so Obermayr, „hat das deutsche Innenministerium georgische Staatsbürger für das Ansteigen von Ladendiebstählen und Wohnungseinbrüchen um rund ein Drittel verantwortlich gemacht“.

„Millionen Menschen hätten die Möglichkeit ohne Visum bis zu 90 Tage in die EU einreisen. Diese ohnehin bereits ungemein hohe Anzahl jetzt noch nach oben zu schrauben ist angesichts der gesamten Flüchtlingsproblematik und der ohnehin angespannten Sicherheitslage mehr als fragwürdig“, so der freiheitliche Mandatar. „Das Rückfahrticket nach diesen 90 Tagen werden viele natürlich nicht lösen, sondern sich weiter illegal in der Union aufhalten.“

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