Nationalrat – Lipitsch/Matznetter: Weiterer wichtiger Schritt gegen Geldwäsche

Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie stärkt Finanzmarktaufsicht – Neudefinition der Sorgfaltspflicht – Verstärkte Kontrollen

Wien (OTS/SK) - In der Nationalratssitzung am Donnerstag haben sich SPÖ-Bereichssprecher für BürgerInneninitiativen Hermann Lipitsch und SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter über die Umsetzung der 4. Geldwäscherichtlinie der Europäischen Union erfreut gezeigt. „Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern“, so die SPÖ-Bereichssprecher unisono.****

Die 4. Geldwäscherichtlinie beinhaltet auch die Verordnung über die Datenerfassung bei Geldüberweisungen, mit der nun Banken Detailangaben fünf Jahre aufbewahren müssen. Hierbei wird die Sorgfaltspflicht neu definiert und bei Überweisungen eine Onlineidentifizierung für beteiligte Personen eingeführt, erklärte Lipitsch. Ebenso werden die Befugnisse der Finanzmarktaufsicht gestärkt und das Strafmaß bei Geldwäscherei erhöht. „Ziel ist es, Geldwäscheversuche besser und schneller zu orten“, betonte der SPÖ-Bereichssprecher.

Der verstärkten Kontrolle und Überwachung durch die Geldwäsche bekämpfenden Institute unterliegen unter anderem auch die Abgeordneten zum Nationalrat und Bundesrat, ebenso wie Regierungsmitglieder und parteiliche Führungskräfte. Für Matznetter sei klar, dass es „nicht angenehm ist, unter Generalverdacht zu stehen“ oder einem erhöhten Geldwäscheverdacht, beispielsweise durch freiwillige Tätigkeiten in Vereinsvorsitzen, ausgesetzt zu sein. „Österreich darf es sich aber nicht leisten, weiterhin als internationales ‚Schmuddelkind‘ in dieser Frage dazustehen“, stellte der SPÖ-Wirtschaftssprecher klar und verwies dabei auf die Wichtigkeit der Umsetzung dieser Richtlinie. (Schluss) mr/lp

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