Nationalrat – Jarolim/Feichtinger: Rechtssicherheit für RechtsanwältInnen und MandantInnen

Berufsrechtsänderungsgesetz Teil der Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie - Verbesserungen für Frauen in Rechtsberufen

Wien (OTS/SK) - In der Nationalratssitzung am Donnerstag haben SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim und SPÖ-Abgeordneter Klaus Feichtinger das Berufsrechtsänderungsgesetz begrüßt, das Teil der Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie ist. „Der primäre Fokus liegt hierbei auf der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit, sowohl für die RechtsanwältInnen, als auch für die MandantInnen“, erklärten die Abgeordneten. Außerdem bringt die Novelle Verbesserungen für Frauen in Rechtsberufen.****

Durch das Berufsrechtsänderungsgesetz werden die bestehenden Pflichten zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung der Berufsträger in Rechtsanwaltschaften an die aktuellen EU-rechtlichen und internationalen Anforderungen angepasst. Zwar sei dies ein guter Schritt, jedoch sieht Jarolim die Entwicklung auf europäischer Ebene auch kritisch. „Wenn Anwältinnen und Anwälte eine ermittelnde Rolle den eigenen Klientinnen und Klienten gegenüber einnehmen müssen, ist das nicht das klassische rechtsstaatliche Bild, dem wir folgen sollten“, so der SPÖ-Justizsprecher. Deswegen sei es wichtig, „dass wir uns in die europäische Gesamtdiskussion einbringen“, betonte Jarolim.

Ebenso bringt die Novelle Änderungen und Verbesserungen des Rechtsbestandes, „insbesondere bei Regelungen, die Frauen in Rechtsberufen betreffen“, stellte Feichtinger fest. So wird es nun einfacher, sich als Notariatskandidatin Kinderbetreuungszeiten anrechnen zu lassen. Außerdem werden schwangere Rechtsanwältinnen und Rechtsanwaltsanwärterinnen künftig von den Beiträgen für Versorgungseinrichtungen befreit. (Schluss) mr/lp

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