Nationalrat – Krainer: Im Kampf gegen Geldwäsche ist Sozialdemokratie an vorderster Front!

Paket zur Bekämpfung von politischer Korruption, Steuerhinterziehung und Terrorfinanzierung „ausgewogen und richtig“

Wien (OTS/SK) - „Geldwäsche ist keine reine Angelegenheit einer ominösen Mafia, sondern hier geht es ganz konkret auch um politische Korruption, um Terrorismusfinanzierung und um Steuerhinterziehung“, so SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer heute, Donnerstag, im Nationalrat. Die Regierung habe hier ein Paket vorgelegt, um diese Verbrechen effektiver bekämpfen zu können. „Ich freue mich, dass wir einmal nicht bei den Letzten sind, die so etwas beschließen, sondern auch einmal bei den Ersten.“ Wenn es darum geht, gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorzugehen, werde die Sozialdemokratie immer „an vorderster Front“ kämpfen. ****

Krainer war es jedenfalls wichtig, Bundesländer nicht von der Regelung auszunehmen. „Gerade bei der Hypo haben wir gesehen, dass das wichtig ist“, so der SPÖ-Abgeordnete. Landesgesellschaften und Landesregierungsmitglieder tragen eine große Verantwortung und müssen hier ebenfalls berücksichtigt werden. „Dieses Paket ist jedenfalls sehr ausgewogen und richtig. Wir gehen konsequent gegen Verbrechen dieser Art vor“, resümiert Krainer. (Schluss) up/pm/mp

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