Stöger: Pflegesystem wird verbessert und finanziell abgesichert

Zusätzlich 1,9 Mrd. Euro bis zum Jahr 2021 beschlossen

Wien (OTS/SK) - Bei der Nationalratsdebatte am Donnerstag zum Pflegefondsgesetz erklärte Sozialminister Alois Stöger, es gebe in Österreich ein hohes Niveau an Pflegeleistungen und des Versorgungsgrades mit Pflege. Stöger begründet das mit der guten Kooperation zwischen Bund und Ländern und „weil viele Familien mit der Pflege von Angehörigen zu Hause einen gesellschaftspolitisch äußerst wertvollen Beitrag leisten“. ****

Stöger erinnerte an die Einführung der Bankenabgabe. „Das war die Basis für die Etablierung des Pflegefonds, der inzwischen mit 350 Mio. Euro dotiert wird, um die Pflege und Betreuung der Menschen zu sichern“, sagte Stöger. Besonders hob der Sozialminister auch die zusätzliche Bereitstellung von 18 Mio. Euro jährlich für Hospiz und Palliativdienste hervor, für den Sozialminister ein Beitrag zur Sicherung der Würde der Menschen im Alter.

„In dieser Finanzausgleichsperiode, bis zum Jahr 2021, werden für den Bereich Pflege zusätzlich 1,9 Mrd. Euro aufgewendet“, erklärte Stöger. Der Pflegefonds wird jährlich um 4,5 Prozent valorisiert und somit im Jahr 2021 mit bereits 417 Mio. Euro dotiert. „Das ist Umverteilung, die dort ankommt, wo sie ankommen soll, nämlich bei den Menschen, die Hilfe benötigen“, sagte Stöger.

Es wurden aber auch qualitative Weiterentwicklungen mit den Ländern vereinbart. „Es geht um klare Regeln der Personalausstattung, wir haben Qualitätssicherungssysteme vereinbart und wir wollen vor allem die Pflege von Menschen mit Demenzerkrankungen verbessern und verstärkt pflegewissenschaftliche Aspekte berücksichtigen“, betonte Stöger, der auch die Verlängerung der 15a-Vereinbarung mit den Ländern zur 24-Stunden-Betreuung hervorhob.

Bezüglich des Beschlusses zur Krankenversicherung von MindestsicherungsbezieherInnen erklärte Stöger: „Der Bund hat in der Frage der Mindestsicherung seine Aufgaben erfüllt, ich lade die Länder ein, ebenfalls ihrer Verantwortung gerecht zu werden.“ (Schluss) up/bj

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