FPÖ-Fuchs bewertet Finanzmarkt-Geldwäschegesetz grundsätzlich positiv, ortet aber Verbesserungsbedarf

Inkrafttreten zu voreilig und Begriff „politisch exponierte Person“ zu weitreichend

Wien (OTS) - Das heute im Nationalrat auf der Tagesordnung stehende Finanzmarkt-Geldwäschegesetz bewertet FPÖ-Finanzsprecher NAbg. DDr. Hubert Fuchs grundsätzlich positiv, in einigen Punkten ortet er allerdings Verbesserungsbedarf. Vor allem das Inkrafttreten sei zu voreilig und der Begriff der „politisch exponierten Person“ in seinem Umfang zu weitreichend.

„Die infolge eines entsprechenden Aufrufs der Europäischen Kommission nun auf den 1. Jänner 2017 vorverlegte Inkraftsetzung des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes ist problematisch, weil damit eine EU-Richtlinie umgesetzt wird, die in den nächsten Monaten bereits wieder auf EU-Ebene geändert werden wird. Es wäre vernünftiger gewesen, den endgültigen Richtlinientext abzuwarten“, betonte Fuchs. Ein solch „vorauseilender Gehorsam“ des Finanzministers sei unangebracht, zumal auch in der Begutachtungsphase zu Recht kritisiert worden sei, dass die für eine sorgfältige systematische IT-Umsetzung notwendige Vorlaufzeit nicht gegeben sei. „Wir bringen daher einen entsprechenden Abänderungsantrag ein, der ein richtlinienkonformes Inkrafttreten mit 26. Juni 2017 vorsieht“, so Fuchs.

Die von der Lebensversicherungsbranche und von den Betrieblichen Vorsorgekassen ausgehenden Risiken der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung stuft Fuchs als äußerst gering ein. Hier sei eine gesetzliche Ausnahme sinnvoll. Allenfalls könne man in diesen Bereichen eine vereinfachte Sorgfaltspflicht vorsehen, so der FPÖ-Finanzsprecher, den diese „Sinnlos-Regelungen“ an die überschießenden Regelungen für die Sparvereine erinnern, die auch erst auf Druck der Öffentlichkeit zurückgenommen worden seien.

Unbehagen bereitet Fuchs der Umfang des Begriffs „politisch exponierte Person“. Obwohl in der 4. Geldwäsche-Richtlinie nicht zwingend vorgesehen sei, Mitglieder der Landesregierungen und Landtagsabgeordnete unter diesem Begriff zu subsumieren, sehe die Regierungsvorlage genau dies nun vor. „Damit werden Pensionistenverbände, Sportvereine oder sonstige Vereine – wie der Alpenverein, die Kinderfreunde oder der Samariterbund – rechtlich für Banken zu Kunden mit höchstem Geldwäsche-Risiko, sofern ein Landesrat oder ein Landtagsabgeordneter im Vereinsvorstand sitzt“, kritisiert Fuchs. Um diese überschießende Umsetzung zu verhindern, bringt der freiheitliche Finanzsprecher auch dazu einen entsprechenden Abänderungsantrag ein.

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