Jarmer: Finanzausgleich ignoriert UN-Behindertenrechtskonvention

Grüne: Inklusionsfonds gescheitert – neuer Anlauf für bundeseinheitliche Persönliche Assistenz nötig

Wien (OTS) - „Es ist wirklich eine Schande, dass es bis heute zu keiner Lösung gekommen ist“, sagt die Behindertensprecherin der Grünen, Helene Jarmer. „2013 hat auch die UNO einen übergreifenden gesetzlichen Rahmen zwischen Bund und Ländern verlangt, um für Menschen mit Behinderung wirkliche und echte Teilhabe im Sinn der UN-Behindertenrechtskonvention zu erreichen.“

Auf Basis eines Antrags der Grünen wurde 2011 von allen Parteien beschlossen, dass es eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Erarbeitung einer bundeseinheitlichen Regelung der Persönlichen Assistenz eingerichtet werden soll. Dieser Arbeitsgruppe kam bis heute zu keinem Ergebnis. Eigentlich sollte dieser Rahmen im Zuge des Finanzausgleichs geschaffen werden, die Bemühungen um einen Inklusionsfonds sind jedoch gescheitert. Die Länder bekommen im Rahmen des Finanzausgleichs um 300 Millionen Euro jährlich mehr für Gesundheit, Pflege und Soziales.

„Aus diesem Titel könnte nach Auskunft von Sozialminister Stöger auch die Persönliche Assistenz abgewickelt werden. Wohlgemerkt ‚könnte‘, denn die Länder können selbst entscheiden, wofür sie das Geld ausgeben. Damit ist es weiterhin vom Wohnort abhängig, ob jemand Persönliche Assistenz in Anspruch nehmen und ein selbstbestimmtes Leben führen kann, oder nicht", erläutert Jarmer.

Über den Pflegefonds kann in Zukunft auch „mehrstündige Alltagsbegleitung“ abgerechnet werden. „Eine Klärung, ob damit auch Persönliche Assistenz finanziert werden kann, ist nötig. Derzeit ist Persönliche Assistenz im Pflegefondsgesetz mit keinem Wort erwähnt", hält Jarmer fest.

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