Köstinger: Sozialdemokraten vertreiben Industriebetriebe aus Österreich

"Keine realitätsfremde Verteuerung von Emissionszertifikaten"

Straßburg (OTS) - Die Umweltsprecherin der ÖVP im Europäischen Parlament, Elisabeth Köstinger, fordert von der SPÖ ein "klares Bekenntnis zum Industriestandort Österreich" bei den heutigen Abstimmungen über die Reform des europäischen CO2-Emmissionshandelssystem. 

"Uns geht es darum, ein ordnungspolitisches Modell im Sinne der ökosozialen Marktwirtschaft umzusetzen, dass einerseits deutliche CO2-Einsparungen mit sich bringt, auf der anderen Seite aber nicht willkürlich zu Lasten von Arbeitsplätzen und unserer Produktion geht", so Köstinger weiter. 

"Die Sozialdemokraten vertreiben Industriebetriebe aus Österreich und vernichten damit unzählige Arbeitsplätze. Auch die SPÖ-Abgeordneten werden sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen können. Einer realitätsfremden Verteuerung von Emissionszertifikaten muss eine klare Absage erteilt werden", so Köstinger vor der heutigen Abstimmung im Umweltausschuss des EU-Parlaments. 

Ziel der Reform ist es, den CO2-Ausstoß in der EU bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu verringern. "Die ÖVP steht klar hinter den klimapolitischen Zielen. Diese sind mit großen gemeinsamen Anstrengungen auch erreichbar. Gleichzeitig dürfen wir Umwelt und Klima nicht gegen Arbeitsplätze und Industrieproduktion ausspielen", so die Europaabgeordnete. 

"Wirtschaftspolitischer Sachverstand ist unabdingbar, wenn es um derart weitreichende und langfristige Entscheidungen wie jene um das Emissionshandelssystem geht. Wenn Betriebe abwandern, bringt das keine Verbesserung für den weltweiten CO2-Ausstoss, sondern lässt diesen durch schwächere Produktionsbedingungen in Ländern außerhalb Europas weiter steigen", betont die ÖVP-Politikerin.

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