17. Wiener Gemeinderat (5)

Voranschlagsentwurf für das Jahr 2017

Wien (OTS/RK) - GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) meinte, die SPÖ möchte sich nicht mit dem Europa-Thema befassen. Er sagte ferner, die Flüchtlingsverteilung funktioniere noch immer nicht. Die Grenzschutzorganisation Frontex sei mittlerweile zu einem Transportunternehmen für Flüchtlinge nach Europa geworden, fügte er an. Weiters ist Jung der Ansicht, dass die Angst existiere, die Bevölkerung zum Thema Europa zu befragen. Abschließend kritisierte er, dass der Europa-Bericht nicht mehr als Druckwerk erscheine, sondern nur mehr im Internet abrufbar sei.

GR Peter Florianschütz (SPÖ) strich die besondere Rolle der Städte und Gemeinden in Europa hervor. In seinen Augen ist Europa ein Kontinent der Städte und Regionen. Aufgabe der Kommune sei es, die Europapolitik auf die lokalen Ebenen zu transferieren. Er sprach davon, dass Österreich stolz sein müsse, Mitglied der EU zu sein. Nicht zuletzt sei Europa auch ein Kontinent der Menschenrechte. Daher lehne er die Einführung von Demonstrationszonen ab. Ebenfalls sprach er sich gegen den Vorschlag der Opposition aus, Flüchtlingen die Mindestsicherung komplett zu streichen. Denn dies würde Diffamierung und Hass erzeugen, schloss er.

GR Christoph Wiederkehr BA (NEOS) bezeichnete sich selbst als glühenden Europäer. Europapolitik sei ein unglaublich wichtiges Thema, ergänzte er. Daher habe es ihn besonders gefreut, dass die offenbar Pro-Europäische Einstellung ein wichtiges Argument gewesen sei, zur Bundespräsidentenwahl zu gehen. Er trete für die Stärkung der europäischen Idee vor allem bei der Bewältigung von großen Themen, wie zum Beispiel die Flüchtlingsproblematik, ein.

Spezialdebatte: GGr. Finanzen, Wirtschaft und Internationales

GR Markus Ornig MBA (NEOS) kritisierte die Budgetpolitik von Mag.a Renate Brauner (SPÖ). Sie verwendete das Argument der Wirtschaftskrise immer wieder als Grund für das Schuldenmachen. Dies sei aber nur Ausrede für die Schuldenpolitik, stellte er fest. Ornig stellte sich die Frage, wie der Konsolidierungspakt von Seiten der Stadt in ein paar Jahren überhaupt eingehalten werden könne. Er verlangte Reformen, damit der, wie der unbedachte Umgang mit dem Geld beendet werde. In einem Antrag der NEOS verlangten die NEOS die Überarbeitung des Budgetmaßnahmenkatalogs der Regierungsparteien.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) betonte, er habe alle Zweifel, wenn Null-Defizite angekündigt würden. Statt Investitionen zu tätigen, sollte in seinen Augen der Haushalt in Stand gebracht werden. Er sagte, das heurige Budget bringe so viel Einnahmen wie es noch nie bisher der Fall gewesen sei. Trotzdem werde sich die Rechnung nicht ausgehen. Denn zusätzliche Ausgaben für die Fertigstellung des Krankenhauses Nord und die hohen Sozialhilfeausgaben würden dies verhindern. Als Beispiel für sehr gute Sparpolitik nannte er die Städte Berlin und München. Abschließend forderte er die Reduktion von Frühpensionierungen im Beamtenbereich des Wiener Magistrats und auch die Einführung von Tourismuszonen.

GRin Mag. Barbara Huemer (Grüne) behauptete, die aktive Arbeitsmarktpolitik sei wichtiger denn je geworden. Derzeit betrage die Arbeitslosenquote in Wien knapp über 13 Prozent. Das Arbeitsmarktservice prognostizierte für Anfang der 2020er Jahre einen massiven Anstieg um fast zehn Prozent Bezüglich der Unterstützung von arbeitslosen Jugendlichen leiste der WAFF wertvolle Arbeit. Dieser gebe den Jugendlichen wieder Perspektiven. Sie wandte sich gegen die klassische Einsparungspolitik, denn diese würde einen deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit bedeuten.

(Forts.) hl/hul

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