Fritz Strobl (SPÖ): Das Christkind wird’s schon richten

Entgegen den Vorstellungen von ÖVP und FPÖ ist die Krise noch nicht vorbei.

Wien (OTS) - „Zu behaupten, dass die Wirtschaftskrise vorüber ist, würde ich als verwegen bezeichnen“, richtet SPÖ-Gemeinderat Fritz Strobl in der heutigen Budgetdebatte mahnende Worte in Richtung FPÖ und ÖVP: „Noch immer haben es Unternehmen schwer, an Kredite zu kommen. Und die öffentliche Hand zahlt die Rechnung für große internationale Konzerne und Banken, die sich verzockt haben. Sie wissen, was wir in Österreich für die Bankenrettung ausgegeben haben. Wenn die Gebietskörperschaften dann sagen, sie können nicht investieren, schlägt sich das in anderen Bereichen nieder.“

Kritik übt Strobl auch an seinen freiheitlichen Vorrednern: „Jedes Jahr fordern Sie, wir müssen Gebühren, Steuern und Abgaben senken. Gleichzeitig sollen wir sparen, investieren und die Schulden senken. Sie sind mir zwanzig Jahre lang eine Erklärung schuldig geblieben, wie das gehen soll. Aber als Herr Blümel und Herr Nepp heute vom Christkind gesprochen haben, ist bei mir der Groschen gefallen: Sie glauben, dass das mit dem Wünschen auch beim Budget funktioniert. Die Wirklichkeit sieht aber anders aus.“ Hätte Wien zudem, wie von FP-Gemeinderat Eduard Schock gefordert, einen sofortigen Ausstieg aus dem Schweizer Franken vollzogen, hätte das zu diesem Zeitpunkt den größtmöglichen Verlust bedeutet.

Wenn ÖVP und FPÖ dem Budget nicht zustimmen wollen, solle man auch darüber reden, wogegen sie stimmen, so Strobl weiter. „Sie stimmen gegen einen Wirtschaftsstandort Wien, der nicht nur im Bereich der Lebensqualität international hervorragend dasteht. Nehmen Sie den Kongresstourismus: Wir reisen von einem Rekord zum nächsten. Wien ist hier nicht nur Europameister, sondern Weltmeister. Österreichweit gibt es in unserer Stadt jedes Jahr die meisten Unternehmensgründungen, obwohl laut der Opposition alles schlecht ist. Wir haben die höchste EPU-Dichte, die beste Start-up-Szene und sind bei internationalen Betriebsansiedlungen an der Spitze. Mehr als 50 Prozent der internationalen Betriebe, die sich in Österreich ansiedeln, tun das in Wien. Das wäre nicht möglich, wenn alles so abgesandelt wäre, wie Sie tun. Denn Sie wissen, dass internationale Konzerne sich genau überlegen, wo sie sich ansiedeln. Sie schauen sich das wirtschaftliche und politische Umfeld und die Rahmenbedingungen an. Das ist eine schöne Auszeichnung. Und darum lohnt es sich, dem Budget zuzustimmen.“

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