NEOS zu Mitterlehner: Beim Update des Regierungsprogramms auch die Opposition einbinden

Utl.: Matthias Strolz: „Politik, die an den besten Lösungen für die
Bürgerinnen und Bürger interessiert ist, bindet alle
Parlamentskräfte ein. Wir stehen dazu bereit.“ =

Wien (OTS) - Vizekanzler Reinhold Mitterlehner möchte zu Jahresbeginn
ein Update des Regierungsprogrammes erstellen. „Die Rahmenbedingungen
haben sich seit 2013 geändert, ein Update des Regierungsprogramms ist
daher hoch an der Zeit“, kommentiert NEOS Vorsitzender und Klubobmann
Matthias Strolz. „Wenn sie nicht bereit ist, den Weg für Neuwahlen
frei zu machen, so muss diese Regierung zumindest ein Update im
Programm und im Regierungsstil vornehmen. Sie müssen vom Streiten zum
Arbeiten wechseln. Die Herausforderungen in den kommenden Monaten
sind groß – von der höchsten Arbeitslosigkeit, über den steigenden
Steuer- und Abgabendruck bis hin zur klemmenden Bildungsreform“, so
Strolz.

Wenn Mitterlehner allerdings tatsächlich einen Anlauf unternimmt,
neue Schwerpunkte und einen neuen Stil in der Regierungsarbeit zu
setzen, dann darf er nicht auf knapp 50 Prozent der Bürgerinnen und
Bürger vergessen. „Neuer Stil heißt auch, die Opposition in die
Arbeit einzubinden, mit ihr gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Die
Opposition vertritt die Anliegen von fast 50 Prozent der Bürgerinnen
und Bürger. Dass ihre Arbeit von SPÖ und ÖVP in den vergangenen
Jahren nahezu durchgehend gekübelt wurde, ist eine Verachtung der
halben Bevölkerung. Ich erhoffe mir, dass das auch der Vizekanzler
erkannt hat. Politik, die an den besten Lösungen für die Bürgerinnen
und Bürger interessiert ist und nicht nur an parteipolitischer
Machtlogik, bindet alle Parlamentskräfte ein. Wir stehen dazu
bereit“, betont Strolz.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NEK

print