Grüne: Verkehrsausschuss interessiert sich nicht für italienische Schienemaut-Erhöhung

Utl.: Willi: "Mir fehlt jedes Verständnis für dieses Verhalten" =

Wien (OTS) - Italien will die Schienemaut im internationalen
Zugsverkehr gewaltig hinaufschrauben. Darüber ist jetzt ein
Rechtsstreit zwischen Italien und den Nachbarländern entstanden. "Mit
einem Antrag im Parlament wollten wir den Verkehrsminister
auffordern, alle rechtlichen und politischen Hebel in Bewegung zu
setzen, um diese eklatante Schwächung der ohnehin schwachen Schiene
abzuwenden. ÖVP, SPÖ und FPÖ ist das egal. Der grüne Vorstoß zur
Stärkung des Schienengüterverkehrs wurde im Verkehrsausschuss
niedergestimmt", sagt der Verkehrssprecher der Grünen, Georg Willi.

Die Schienenmaut für grenzüberschreitende Züge ist in Italien heute
schon höher als in Österreich mit Ausnahme der Brennerachse.
Österreich hat bereits die neuen EU-Regeln für die Festsetzung von
Schienenmauten umgesetzt. Italien lässt sich damit Zeit. Diese Regeln
besagen, dass bei Erhöhung um 20 Prozent oder mehr vorab ein
Markttragfähigkeitstest durchzuführen ist. Und: Die Kalkulation der
durch den Zugbetrieb anfallenden Kosten muss dem Regulator
offengelegt werden und er muss die Kalkulation genehmigen.

Offenbar um dies zu umgehen plant Italien bzw. der italienische
Schienennetzbetreiber Rete Ferroviaria Italiana (RFI), 2018 unter
Ausnutzung des noch bis maximal Mitte 2019 verwendbaren alten
EU-Rechtsrahmens eine massive Verteuerung für grenzüberschreitend
verkehrende Personen- und Güterzüge. Diese soll mit plus 66 Prozent
im Personenverkehr/Open Access und plus 46 Prozent im Güterverkehr
prohibitive Größenordnungen haben. Mit dieser Erhöhung wäre die
Schienenmaut für derartige Züge auf italienischen Strecken im
Personenverkehr je nach Achse um 20 bis 120 Prozent und im
Güterverkehr um 28 bis 130 Prozent teurer als in Österreich.
Insbesondere für Verkehre über die Pontebbana-Achse
(Villach-Tarvis-UdineTriest/Venedig usw.) wäre damit der
grenzüberschreitende Personen- und Güterzugsverkehr wirtschaftlich
grundlegend in Frage gestellt.

"Wir Grüne versuchen jetzt über die Europäischen Grünen Druck zu
machen. Wer um Milliarden Tunnels baut, wer immer von der Verlagerung
auf die Schiene spricht, der sollte sich auch um faire
Wettbewerbsbedingungen kümmern. ÖVP, SPÖ und FPÖ scheint das ganze
ziemlich egal zu sein. Sie geben zwar immer die Milliarden für den
Bahnausbau frei, wenn es aber um die Rahmenbedingungen geht, wird
eine Schwächung der Bahn hingenommen", ist Willi verärgert über die
Doppelbödigkeit.

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