Muchtisch: Rechtzeitig vor Jahreswechsel wichtige Einigungen im Sozial- und Gesundheitsbereich erzielt

„Pensions-Hunderter“ für alle PensionistInnen in Österreich – Hanusch-Krankenhaus finanziell abgesichert – Lösung bei Beitragserleichterung für BäuerInnen

Wien (OTS/SK) - Noch rechtzeitig in diesem Jahr hat die Regierung gemeinsam mit den Parlamentsklubs einige für die Menschen in Österreich wesentliche Einigungen bei Sozialem und Gesundheit erzielt: „Von der Pensionseinmalzahlung für alle PensionistInnen über die finanzielle Absicherung des Hanusch-Krankenhauses bis hin zum Sozialversicherungsrabatt für LandwirtInnen konnten noch offene Verhandlungen erfolgreich zum Abschluss gebracht werden“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Wir haben uns darauf geeinigt, dass auch alle pensionierten BeamtInnen eine Einmalzahlung von 100 Euro erhalten, somit bekommen alle PensionistInnen in Österreich den ‚Pensions-Hunderter‘“, so der SPÖ-Abgeordnete. Da diese Zahlung als Teuerungsausgleich vorgesehen ist, sei es gerecht, dass sie nun allen PensionistInnen zugutekommt. ****

„Das Geld soll zu Jahresbeginn bei den Menschen im Börserl angekommen sein. Sie brauchen es jetzt, sie bekommen es jetzt“, fasst Muchitsch zusammen. Und: „Über Konsum wird dieser ‚Hunderter‘ schon bald wieder in der Wirtschaft angekommen sein.“

Des Weiteren wurde die medizinische Versorgung der Bevölkerung durch das Hanusch-Krankenhaus, dessen Finanzierung bisher bis Ende 2020 befristet war, abgesichert. „Auch hier konnte sich die Regierung einigen: Die öffentlichen Zuschüsse für das Hanusch-Krankenhaus sind nunmehr unbefristet, das Spital ist damit finanziell abgesichert. Diese Entscheidung ist ganz im Sinne der Patientinnen und Patienten, die ein Anrecht auf eine gute Gesundheitsversorgung haben“, betont Muchitsch.

Zudem wurde auch die Frage des Sozialversicherungsrabatts für Bäuerinnen und Bauern geklärt: „Alle Bauern bekommen die Sozialversicherungsbeiträge des letzten Quartals des Jahres 2016 zu 53 Prozent erlassen, diese Lösung war dem Koalitionspartner lieber als die auf Regierungsebene beschlossene soziale Staffelung.“ Die Kosten bleiben im Vergleich zur ursprünglich geplanten Variante zur Entlastung der LandwirtInnen mit 88 Mio. Euro gleich. Im Gegenzug dazu wurde die Finanzierung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB) strukturell bereinigt – ab 2017 werden über 30 Mio. Euro jährlich vor allem den Gebietskrankenkassen zukommen und nicht mehr der SVB.

Ebenfalls beschlossen wurden – wie bereits im Ministerrat angekündigt – die Unterstützung bei der Wiedereingliederung von Menschen nach langem Krankenstand sowie die Novelle des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes (BUAG), die unter anderem einen Ausbau der Kontrollen vorsieht. „Die Wiedereingliederungshilfe nach einem langen Krankenstand ins Erwerbsleben ist ein wichtiges Instrument, um die Schwelle auf dem Weg zurück in den Beruf niedrig zu halten. Zudem soll diese Unterstützung nicht nur die Wiedereingliederung erleichtern, sondern auch die Rückfallwahrscheinlichkeit senken“, begrüßt der SPÖ-Sozialsprecher die Maßnahme. (Schluss) bj/up

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