8,68 Mio. Euro mehr für Kärntens kleine Gemeinden

VP-Benger: Taten statt Worte für den ländlichen Raum. Neuer Finanzausgleich bringt strukturschwachen Kärntner Gemeinden im kommenden Jahr 8,68 Mio. Euro zusätzlich

Klagenfurt (OTS) - „Der Finanzausgleich Neu setzt um, was immer angekündigt wurde. Er ist ein tatsächliches Programm für den ländlichen Raum“, fasst Kärntens VP-Chef Christian Benger heute zusammen. Grund ist die aktuelle Aufteilung des neuen Strukturfonds, der im Finanzausgleich mit 60 Mio. Euro dotiert wurde, jährlich bis 2021. Dieser Strukturfonds wurde für finanzschwache und von Abwanderung betroffene Gemeinden geschaffen.

Nun liegt die Zuteilung der Mittel aus den Strukturfonds am Tisch:
107 Kärntner Gemeinden erhalten demnach im Jahr 2017 zusätzlich zu den Ertragsanteilen 8,68 Mio. Euro. Schon in den ersten beiden Monaten des kommenden Jahres werde die direkte Auszahlung an die Gemeinden erfolgen. „Diese zusätzlichen Mittel sind für unsere Gemeinden eine Überlebensfrage, weil sie damit Initiativen gegen die Abwanderung setzen können, indem sie ihre Strukturen erhalten können“, so Benger.

Gerade für Kärnten mit seiner Überalterung und der Abwanderung aus dem Bundeland seien diese zusätzlichen Mittel ein Segen. Zumal Kärnten durch den Bevölkerungsschlüssel im Finanzausgleich immer das Nachsehen hatte. „Kleine Gemeinden in strukturschwachen Regionen haben mit ihren Kindergärten und Schulen, mit der Altenbetreuung und den Pflegeeinrichtungen, dem Wegenetz sowie dem Kanal- und Wassernetz und vielem mehr, eine Fülle von Leistungen zu erbringen. Abwanderung oder die Zuzahlungen beispielsweise zum Gesundheits- und Sozialwesen drücken sie immer mehr in die Knie!“, begründet Benger.

Für den Gemeindebundpräsidenten Helmut Mödlhammer, der gestern die Bürgermeister, Funktionäre und Abgeordneten der Kärntner Volkspartei zum neuen Finanzausgleich persönlich informierte, stehe mit dem Finanzausgleich Neu keine einzige Gemeinde als Verlierer da. Im Gegenteil: die Gemeinden wurden mit dieser Lösung nicht im Stich gelassen.

Es seien im Vorfeld zähe Verhandlungen geführt worden. „Viele der Gemeinden haben mit Resolutionen dafür gekämpft, dass die bisherige Ungleichbehandlung bei der Aufteilung der Ertragsanteile durch den Bevölkerungsschlüssel aufgehoben wird“, erinnert Benger.
Es sei mit dem Strukturfonds auch eine genaue Definition erfolgt, wann eine Gemeinde als finanzschwach eingestuft wird. Wenn eine kleine Kommune 75 % des bundesweiten Durchschnitts je Einwohner an Kommunalsteuer und Grundsteuer nicht erreichen kann, ist sie für den Strukturfonds berücksichtigt.(Schluss)

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