Landwirtschaftsausschuss: Debatte über AMA-Marketing geht weiter

Utl.: ÖVP und SPÖ verlangen Informationen über Umsetzung der
Rechnungshof-Empfehlungen, Oppositionsanträge vertagt =

Wien (PK) - Kritik des Rechnungshofs an der Agrarmarkt Austria
Marketing Gesellschaft und Anträge der FPÖ, der Grünen sowie der NEOS
zu einer Reform der Agrarmarkt Austria bildeten die Grundlagen einer
AMA-Debatte im Landwirtschaftsausschuss, in der AMA-Marketing-
Geschäftsführer Michael Blass den Abgeordneten in einer mehr als
zweistündigen Aussprache Rede und Antwort stand. Blass ging
ausführlich auf alle kritischen Fragen der Abgeordneten ein, wofür er
allgemeines Lob erhielt, sagte die Umsetzung der 51 an die AMA
gerichteten Rechnungshofempfehlungen zu - vier bezogen sich auf das
Ressort. Ihm seien die Empfehlungen willkommen, weil sie sein
Arbeitsprogramm bestätigten sagte Blass und versprach den
Abgeordneten mehr Transparenz.

"Die vom Rechnungshof aufgezeigten Missstände", so Harald Jannach,
veranlassten den FPÖ-Mandatar, eine umfassende Novelle zum AMA-Gesetz
zu beantragen (1932/A(E) und 1274/A) und mehr Transparenz durch
parlamentarische Kontrolle vorzuschlagen. Im AMA-Verwaltungsrat
sollten nicht nur Sozialpartner, sondern auch ParlamentarierInnen
aller Fraktionen sitzen. Mehr Transparenz, konkret bei der Vergabe
von AMA-Aufträgen, verlangte auch NEOS-Mandatar Josef Schellhorn,
dessen Antrag auf die Senkung der Verwaltungskosten bei der AMA und
auf Überwindung von Personalverflechtungen gerichtet war (1911/A(E)).
Schließlich forderte Wolfgang Pirklhuber von den Grünen, den
Grundsatz gentechnikfreier Lebensmittelproduktion im AMA-Gesetz zu
verankern (51/A). Alle Anträge der Opposition wurden mit der Mehrheit
von SPÖ und ÖVP vertagt. Jakob Auer (V) und Erwin Preiner (S)
brachten im inhaltlichen Zusammenhang einen gemeinsamen
Entschließungsantrag ein, der den Landwirtschaftsminister
aufforderte, im Bericht über die Aktivitäten der AMA-Marketing im
Geschäftsjahr 2015 auch über die Umsetzung der Empfehlungen des
Rechnungshofs zu informieren. Diese Entschließung unterstützten auch
die Grünen.

Pirklhuber unterstreicht Bedeutung parlamentarischer Kontrolle

"Es ist wichtig, dass die Abgeordneten ihre Rechte wahrnehmen", sagte
Wolfgang Pirklhuber (G) angesichts des auf eine Initiative von Harald
Jannach (F) zurückgehenden Rechnungshofberichts über die AMA-
Marketing-Gesellschaft, der zu insgesamt 55 Empfehlungen des
Rechnungshofs geführt hat. Der Bericht habe einen Schock ausgelöst,
weil er zeige, dass es bei der AMA-Marketing-Gesellschaft an
politischer Kontrolle fehle. Kritik übte Pirklhuber insbesondere an
der Zusammensetzung des Aufsichtsrats und an der Tatsache, dass der
Getreidesektor keinen Marketingbeitrag leisten müsse, wohl aber der
Milchsektor. Zudem machte Pirklhuber auf Rechnungshofkritik an
direkten Auftragsvergaben, an Medien- und externen Aufträge hin und
drängte auf Umsetzung der RH-Empfehlungen bei der AMA-Marketing-
Gesellschaft. Pirklhubers Ausführungen schloss sich Josef Schellhorn
(N) an und kritisierte seinerseits intransparente Ausschreibung bei
Kreativleistungen und personelle Verflechtungen zwischen AMA und dem
"Kuratorium Kulinarisches Erbe Österreich".

Jannachs lange Liste mit Vorwürfen an die AMA-Marketing Gesellschaft

Harald Jannach (F) las den Rechnungshofbericht als ein Sittenbild,
wie in Österreich mit Geldern der BäuerInnen umgegangen würde. Die
Vergabeordnung werde verletzt und Geld intransparent verteilt.
Compliance-Rgeln, die von den BäuerInnen penibel eingehalten werden
müssen, würden von der AMA-Marketing-Gesellschaft verletzt,
kritisierte Jannach und sprach von Geldverschwendung im großen Stil.
Kein Verständnis zeigte Jannach für höhere Personalkosten - die
Agrarverwaltung nehme zu, während die bäuerlichen Betriebe täglich
weniger würden. Auf Jannachs langer Liste mit Vorwürfen standen auch
Intransparenzen bei der Kooperation mit den Landwirtschaftskammern
und wegen direkter Auftragsvergaben. Um Kontrolle und Transparenz bei
der AMA-Marketing-Gesellschaft zu ermöglichen, sei es notwendig,
nicht nur Sozialpartner, sondern auch ParlamentarierInnen in den
Aufsichtsrat zu entsenden. Immerhin gehe es um 25 Mio. € an
Bauerngeldern sowie um Budgetmittel von EU und Agrarministerium.

"Das AMA-Gütesiegel ist eine richtige Idee", hielt Georg Willi (G)
fest, vor allem in einer Zeit, in der Marken wichtig seien, zugleich
aber eine bedenklich große Zahl von Marken mit wenig Inhalt zur
Verwirrung der KonsumentInnen beitrage. Wäre es nicht billiger,
Kreativleistungen vermehrt in der AMA selbst zu erbringen, statt
diese extern zu vergeben, lautete eine Frage Georg Willis.

Preiner: Erste Schritte zur Transparenz bei der AMA-Marketing

Die Debatte über die AMA-Marketing-Gesellschaft ist notwendig, sagte
Erwin Preiner (S) und erinnerte daran, dass die SPÖ einen Bericht der
Gesellschaft an das Parlament verlangt habe, mit dem die AMA-
Marketing-Gesellschaft einen ersten Schritt in Richtung Transparenz
gesetzt hat, wie Preiner einräumte. Seine Frage lautete, wie die AMA-
Marketing-Gesellschaft ihren Etat verwende, welchen Nutzen sie für
die BäuerInnen erziele, wie sich die Werbeaufwendungen auf
BiobäuerInnen und konventionelle Betriebe aufteilten und wie die AMA
ihre Aufträge vergebe. Bei den Gütesigeln sei weniger mehr, zeigte
sich auch Preiner überzeugt und erbat Auskunft über die Umsetzung der
51 RH-Empfehlungen durch die AMA-Marketing-Gesellschaft. Nach den
Ursachen steigender Personalkosten fragten die SPÖ-Abgeordneten
Maximilian Unterrainer und Markus Vogl und drängten auf bessere Daten
von der AMA, damit die Parlamentarierinnen ihre Kontrollarbeit besser
ausüben können.

Steinbichler: Bauern bekommen weniger für ihre Arbeit als vor 20
Jahren

Leopold Steinbichler (T) problematisierte den Mehrwert der AMA-
Marketing-Gesellschaft für die Bäuerinnen, indem er darauf hinwies,
dass ein Schweinsschnitzel mit AMA-Gütesigel heutzutage unter dem
Preis von vor 20 Jahren verkauft werde. Auch Steinbichler klagte über
Privilegien des Getreidesektors bei der Finanzierung des
Agrarmarketings und plädierte dafür, die Ernährungssicherheit
Österreichs besser abzusichern.

Schultes: AMA-Marketing-Geschäftsführer Blass macht einen guten Job

"Michael Blass mache einen guten Job bei der AMA Marketing", lobte
Hermann Schultes (V). Blass habe diese Kritik nicht verdient, sagte
er und würdigte seine Leistungen bei der Qualitätssicherung und bei
der Information der KonsumentInnen: "Das AMA-Gütesigel ist ein
überaus erfolgreiches Qualitätssigel", sagte Schultes und warnte
davor, das Ansehen der bäuerlichen Produktion in Österreich zu
beschädigen. Die AMA Marketing verdiene aufgrund ihrer Leistungen
eine differenzierte Betrachtung ihrer Tätigkeit.

AMA-Marketing-Geschäftsführer Michael Blass punktet mit detaillierten
Antworten

AMA-Marketing-Geschäftsführer Michael Blass bemühte sich, mit
detaillierten Antworten, die von den Abgeordneten letztlich als
korrekt und informativ bezeichnet und positiv aufgenommenen wurden,
zur Aufklärung von Missverständnissen beizutragen, wie er sagte.
Der Rechnungshofbericht sei wichtig und ihm persönlich sehr
willkommen, sagte Blass, weil dieser Bericht sein Arbeitsprogramm
bestätige. Bestätigt habe der Rechnungshof etwa die Einhaltung des
Bundesvergabegesetzes seit 2014, sagte der Geschäftsführer und
versicherte, dass fragwürdige Direktvergaben nicht mehr vorkommen.

Es habe nichts mit Ausschaltung von Wettbewerb zu tun, wenn sich auf
eine Ausschreibung nur ein Interessent melde, sagte Blass und teilte
mit, dass die Texte der Ausschreibungen bei der AMA grundsätzlich von
Anwälten überprüft werden. Bei seiner Entscheidung für eine neue
Werbeagentur sei es ihm um eine einheitliche Werbelinie gegangen. Den
Vorwurf, in der Generalversammlung und im Aufsichtsrat würden
Sitzungen nicht protokolliert, wies Blass als nicht gerechtfertigt
zurück, weil unbedeutende formale Fehler keinen Einfluss auf die
inhaltliche Richtigkeit der Protokollen hätten.

Die AMA beschäftige externe Werbeagenturen auch deshalb, weil sie
streng darauf achten müsse, nicht in den Wettbewerb einzugreifen, er
sei aber bemüht, Fremdleistungen zu reduzieren.

Blass gegen Schilderwald und Zeichendschungel

Handlungsbedarf ortete Blass beim Thema "Schilderwald und
Zeichendschungel". Der AMA-Marketing-Chef erläuterte die Aufwertung
des AMA-Biozeichens zum Biogütesigel und rechnete vor, dass der
Werbeaufwand bei der AMA-Marketing anhand von Daten der Statistik
Austria gerecht auf Biobäuerinnen und konventionelle Bäuerinnen
aufgeteilt werde.

Als Kernaufgaben der AMA sieht Blass die Absatzförderung,
Markterschließung, Information der KonsumentInnen und die
Qualitätssicherung. Alle AMA-Leistungen werden von unabhängigen
Instituten gemessen: "Wir sind gut unterwegs". Mit Verwaltungskosten
von 5% schneide die AMA-Marketing-Gesellschaft im Vergleich gut ab.
Im Qualitätsmanagement 13 Personen mehr zu beschäftigen, sei
notwendig und das Plus bei den Personalkosten auch eine Folge der
Verminderung externer Leistungen, weil dadurch Sachkosten zu internen
Personalkosten werden - was aber auch die Transparenz erhöhe. Diese
liege ihm sehr am Herzen, sagte Blass und versprach sie zu
verbessern, etwa auch bei den an das Parlament zu übermittelnden
Daten.

Auch Blass bedauerte, dass die BäuerInnen nicht ausreichend am
Wohlstandsgewinn der Gesellschaft teilhaben und das die
Haushaltsausgaben für Lebensmittel in Österreich während der letzten
Jahrzehnte zurückgegangen seien.

Die 51 Rechnungshofempfehlungen plant die AMA-Marketing-Gesellschaft
mit einem Aktionsplan und einem Zeitplan umzusetzen. Die Zahl von 51
Rechnungshofempfehlungen sage seiner Ansicht nach wenig aus, weil
sich 11 Punkte auf neue Compliance-Regeln beziehen, die mittlerweile
implementiert wurden. An dieser Stelle sei die AMA mit denselben
Tempo unterwegs wie vergleichbare andere Einrichtungen. Über die
Umsetzung der Empfehlungen werde er im nächsten Bericht an den
Nationalrat informieren.

Die Stakeholder der AMA über die Agrarmedien über Änderungen der
Werbelinie zu informieren sei notwendig. Die dabei anfallenden Kosten
seien gering und es werden keine Inserate geschaltet, versicherte
Michael Blass. Die Vergabe von Aufträgen an Agenturen erfolge seit
2014 regelkonform, was der Rechnungshof ebenfalls bestätigt habe. Bei
der Zusammensetzung von Preisgerichten seien rechtliche
Interpretationsprobleme aufgetreten, die sein Unternehmen
mittlerweile gelöst habe, auch hier bestehe seit 2014 keinerlei
Kritik mehr.

Schließlich erläuterte Blass den Abgeordneten die Zusammenarbeit mit
den Handelsketten, bei der alle Regeln eingehalten werden. Ein
typischer Compliancefall aus der Vergangenheit sei eine personelle
Verflechtung zwischen der AMA-Marketing-Gesellschaft und dem Verein
"kulinarisches Erbe" gewesen - diese Verknüpfung wurde mittlerweile
aufgelöst. "Die AMA-Marketing-Gesellschaft grenzt sich von Vereinen
ab, mit denen sie zusammenarbeitet", informierte Michael Blass und
gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass es gelingen werde, die großen
Chancen zu nutzen, die das neue "Netzwerk Kulinarik" für verschiedene
Sparten in Österreich eröffne.

Im Anschluss an die von Bundesminister Andrä Rupprechter und
Vertretern aller Fraktionen als korrekt und informativ bezeichneten
Ausführungen des AMA-Marketing-Chefs plädierte Abgeordneter Wolfgang
Pirklhuber (G) für eine Verbesserung der Aufsicht bei der AMA und
hielt fest, dass es nicht ausreiche, die AMA nur von den
Sozialpartnern kontrollieren zu lassen.

Ausschussobmann Jakob Auer (V) machte angesichts der Forderung das
Interpellationsrecht der Abgeordneten gegenüber der AMA zu erweitern,
rechtliche Bedenken geltend. Es sei aus Gründen des
Unvereinbarkeitsgesetzes nicht möglich, ParlamentarierInnen in
Aufsichtsräte zu entsenden. Jakob Auer sprach sich dafür aus, über
die Umsetzung der Rechnungshofempfehlungen im AMA-Bericht zu
informieren. (Schluss) fru

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