Willi: Niemand versteht die Privilegienwirtschaft beim Diesel

Utl.: Grüne sehen Nationalrats-Mehrheit jetzt am Zug =

Wien (OTS) - „Diesel wird in Österreich um 8,5 Cent/Liter geringer
besteuert als Benzin. Das führt dazu, dass Österreich nach Luxemburg
DAS Dieselland in der EU ist, wie der VCÖ heute nachweist.
Leidtragende sind die Umwelt, die Klimabilanz Österreichs und der
gesamte Güterverkehr auf der Bahn, der durch diese indirekte
LKW-Förderung immer stärker unter Druck kommt“, stellt der
Verkehrssprecher der Grünen, Georg Willi, fest.

Jede Beteuerung, Österreich nehme es mit dem Klimaschutz ernst, ist
im Lichte des Dieselprivilegs Schall und Rauch. Willi: „Der
Finanzminister verdient mit dem boomenden LKW-Tanktourismus lieber
Geld – netto über 400 Millionen Euro pro Jahr - als die Klimaschutz-
und Schadstoff-Hausaufgaben zu erledigen. Minister Schelling ist
bereit, für ein paar Silberlinge den Klimaschutz und die Gesundheit
der BürgerInnen zu verraten.“ Gegensteuern kann jetzt nur mehr der
Nationalrat, der den seit bald einem Jahr zur Beschlussfassung bereit
liegenden Antrag der Grünen beschließen könnte. Nur: „Wir Grüne
warten noch immer darauf“, berichtet Willi aus dem Verkehrsausschuss.

Gestern Abend wurde mit viel Aufwand das Güterzentrum Wien Süd
eröffnet. Und wieder haben alle Festredner von der Güterverlagerung
auf die Bahn gesprochen. „Solange das Dieselprivileg den Güterverkehr
auf der Straße unterstützt, wird die große Verlagerung auf die Bahn
ausbleiben. Wir Grüne werden nicht locker lassen, das Dieselprivileg
zu thematisieren und vom Umweltminister endlich Taten verlangen.
Schließlich ist auch er dafür, dass das Dieselprivileg beseitigt
wird, aber leider folgen seinen Worten keine Werke“, sagt Willi.

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