WKÖ: EU-Politik kann und muss Unternehmertum attraktiver machen

Utl.: EU-Büro der Wirtschaftskammer präsentiert Arbeitsschwerpunkte
der kommenden Monate =

Wien (OTS) - „Für Österreich belegt die von der Wirtschaftskammer in
Auftrag gegebene Öxit-Studie, dass der bisherige Weg der europäischen
Integration richtig ist und fortgesetzt werden muss. Das bedeutet
aber nicht, dass aus Sicht der österreichischen Wirtschaft auf
EU-Ebene alles perfekt sei. Mitunter gewinnt man den Eindruck, dass
geplante EU-Vorhaben am grünen Tisch fern von unternehmerischer
Realität entworfen werden. Wachstum und Beschäftigung werden aber nur
anziehen, wenn die EU Unternehmertum mehr wertschätzt und attraktiver
macht“, betonte Markus Stock, Leiter des EU-Büros der
Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), bei der heutigen Präsentation der
für die österreichische Wirtschaft wichtigen EU-Themen im Jahr 2017
in Brüssel. Konkreter Handlungsbedarf auf EU-Ebene besteht für die
WKÖ demnach unter anderem in folgenden Bereichen:

• Geoblocking - Kein Kontrahierungszwang für Unternehmen: Ein Händler
darf nicht gezwungen werden, ein Produkt jedem Konsumenten verkaufen
zu müssen. Das Prinzip der Vertragsfreiheit muss erhalten bleiben.
Der Vorschlag erhöht die bestehende Rechtsunsicherheit für
Unternehmer im europäischen Binnenmarkt und wird sie nicht
motivieren, grenzüberschreitend tätig zu werden. Er schadet damit
KMU, ohne einen Mehrwert für Verbraucher zu bringen.

• Barrierefreiheit ja, doppelte Rechtsetzung nein: Die WKÖ begrüßt
grundsätzlich Maßnahmen, die die Barrierefreiheit für Menschen mit
Behinderungen optimieren. Die neuen Vorschriften sollten jedoch nur
für neue Produkte und Dienstleistungen gelten und verhältnismäßig
sein. Der Vorschlag der Kommission ist so detailliert abgefasst, dass
es zu Doppelregelungen und somit widersprüchlichen Anforderungen und
Rechtsunsicherheit kommen könnte.

• Emissionsreduktion auch außerhalb des Emissionshandelssystems:
Österreich trifft eine überaus strenge
Emissions-Reduktionsverpflichtung. Klar ist, dass das strenge
österreichische Reduktionsziel sehr schwer und nur mit drastischen
Maßnahmen (Abgaben, Verbote) erreicht werden kann. Es besteht die
Gefahr, dass derartige Maßnahmen den Wirtschaftsstandort Österreich
erheblich gefährden. Wir fordern daher, dass bei der Bemessung der
nationalen Reduktionsziele vor allem dort angesetzt wird, wo es noch
leicht umzusetzendes Reduktionspotenzial gibt.

Auch die neuen Online-Verkaufsregeln, die Europäische Säule sozialer
Rechte, die Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente
und das 9. EU-Forschungs- und Innovationsrahmenprogramm für die Zeit
nach 2020 (FP9) stehen in den kommenden Monaten auf der Agenda der
WKÖ-Arbeit in Brüssel ganz oben. (PWK951/FA)

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