Außenminister Sebastian Kurz bringt Hilfe für Opfer des Syrienkonflikts in Ministerrat ein

Utl.: „Leisten konkrete Hilfe vor Ort“; Mittel aus dem
Auslandskatastrophenfonds zur Unterstützung von
Binnenvertriebenen und Flüchtlingen rund um Syrien =

Wien, 6.12.2016 (OTS) - Angesichts der unverändert dramatischen
humanitären Situation in Syrien beschloss der Ministerrat auf
Initiative von Außenminister Sebastian Kurz weitere Mittel aus dem
Auslandskatastrophenfonds (AKF) für die Unterstützung von
Binnenvertriebenen und Flüchtlingen in der Region. „Die Hilfe vor Ort
für die Betroffenen der Gewalt in Syrien ist Österreich ein
besonderes Anliegen. Österreich hat 2016 bereits rund 40 Millionen
Euro an humanitärer Hilfe für Binnenvertriebene in Syrien sowie für
syrische Flüchtlinge in der Region geleistet. Mit den zusätzlichen
Mitteln aus dem Auslandskatastrophenfonds setzen wir unsere Hilfe vor
Ort konsequent fort“, so Außenminister Sebastian Kurz. Mit diesen
österreichischen Hilfsleistungen 2016 konnte mehr als 1,7 Millionen
Menschen geholfen werden. Binnenvertriebene in Syrien und syrische
Flüchtlinge in der Region erhielten Nahrungsmittelhilfe und dringende
Güter des täglichen Bedarfs. Es wurde medizinische Basisversorgung
ermöglicht und die Einschulung von Flüchtlingskindern unterstützt.
Zugleich wies der Außenminister darauf hin, dass neben der
Vervierfachung der Mittel für den AKF auf 20 Mio. € auch die Mittel
für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit bis 2021 auf 154 Mio. €
verdoppelt werden.

Österreich handelt damit im Sinne seiner humanitären Tradition. Der
Konflikt in Syrien ist ein Grund für die massiven Flucht- und
Migrationsbewegungen nach Europa. „Hilfe vor Ort ist uns nicht nur
ein wichtiges humanitäres Anliegen, sondern leistet, zusammen mit dem
ordentlichen Schutz der europäischen Außengrenzen, einen wichtigen
Beitrag zur nachhaltigen Bewältigung der Migrationskrise“, betonte
Außenminister Sebastian Kurz.

Die österreichische Hilfe setzt sich aus folgenden Beiträgen
zusammen:

2 Millionen Euro werden für die Internationale Föderation der
Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften und dem Syrischen Roten
Halbmond bereitgestellt, um einen Beitrag zu leisten, damit 120.000
Menschen mit Erster Hilfe und Rettungsdiensten sowie mit mobilen und
stationären Einrichtungen gesundheitlich versorgt werden können.
1,3 Millionen Euro gehen zur Flüchtlingsbetreuung an das Amt des
Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), womit
1.500 Haushalte in Jordanien mit notwendigen Artikeln des täglichen
Bedarfs unterstützt werden können.
Mit 1 Million Euro werden die Aktivitäten des Bevölkerungsfonds der
Vereinten Nationen (UNFPA) insbesondere zum Schutz von Frauen und
Kindern vor geschlechtsspezifischer Gewalt unterstützt. Mit unserem
Beitrag können 20.000 Opfer sexueller Gewalt qualifizierte
psychosoziale sowie medizinische Hilfe erhalten.
200.000 Euro gehen an das Büro des Hochkommissars der Vereinten
Nationen für Menschenrechte (OHCHR) zwecks Untersuchungen der
schweren Menschenrechtsverletzungen, die von allen Konfliktparteien
in Syrien begangen werden.

Der bewaffnete Konflikt in Syrien verursacht eine der gravierendsten
humanitären Katastrophen der letzten Jahrzehnte. 6,6 Millionen
Menschen sind im Land vertrieben, knapp 5 Millionen mussten im
Ausland, der Großteil in den Nachbarstaaten Türkei, Libanon und
Jordanien, Zuflucht suchen. Aleppo ist der humanitäre Brennpunkt und
Synonym für gravierende Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
wie massive Angriffe auf die Zivilbevölkerung und Attacken auf
lebensnotwendige zivile Infrastruktur, wie Gesundheitseinrichtungen.
Hilfsorganisationen wird der Zugang zur notleidenden Bevölkerung
erschwert. 4,5 Mio. Menschen leben in schwer zu erreichenden
Regionen; mehr als 970.000 Personen in belagerten Orten. Der Konflikt
in Syrien führt auch zu massiven humanitären Konsequenzen für die
Nachbarländer. 655.000 syrische sowie 60.000 irakische Flüchtlinge
sind in Jordanien registriert; 70% davon sind Frauen und Kinder,
die erhöhten Risiken ausgesetzt sind.

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