Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 3. Dezember 2016. Von ALOIS VAHRNER. "EU-Kniefall bei deutscher Pkw-Maut".

Innsbruck (OTS) - Deutschland darf nach einigen Retuschen mit dem Sanktus der EU-Kommission die umstrittene Pkw-Maut einführen. Da weiterhin allein Ausländer zusätzlich belastet werden, riecht die Lösung förmlich nach EU-Rechtswidrigkeit.

Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit.“ Dieser lateinischen Lebensweisheit hatte der frühere ÖVP-Klubobmann und Parlamentspräsident Andreas Khol in Österreich zu breiter Bekanntheit im politischen Diskurs verholfen. Und sie gilt aktuell wohl auch ganz besonders für den Streit um die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut in Deutschland.
„Wegelagerei“, „Einschränkung der Reisefreiheit“, „Der Bogen wird überspannt“, „Die Freizügigkeit in Europa ist in Gefahr“ und „Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist verletzt“: Diese massiven verbalen Geschütze werden nicht von deutschen Nachbarländern wie Holland, Belgien, Dänemark, Polen oder auch Österreich aufgefahren, die allesamt gegen das deutsche Vorhaben Sturm laufen. Nein, all dies sind Zitate von prominenten Politikern vor allem aus Bayern wie Ex-Verkehrsminister Otto Wiesheu gegen die Einführung der österreichischen Autobahnvignette 1997.
Jetzt ist es Bayerns CSU, welche die Maut zunächst bei den ablehnenden Koalitionspartnern CDU und SPD durchgesetzt hat. Und jetzt auch noch bei der EU-Kommission. Diese war zunächst noch auf klarer Nein-Position, hat jetzt aber ihren Widerstand nach einigen Nachbesserungen Deutschlands (wie Kurzzeit-Vignetten für Ausländer, mehr Preisstufen samt Erleichterung für abgasarme Autos) aufgegeben. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc sprach gar von einem „wichtigen Schritt hin zu einem gemeinsamen europäischen Rahmen für Straßenbenutzungsgebühren“. Damit werde der EU-Binnenmarkt gestärkt und auch ein Beitrag für den Übergang zu einer emissionsarmen Mobilität geleistet.
Das ist mehr als nur dick aufgetragen für den getroffenen faulen Kompromiss, der einem Kniefall Brüssels vor dem mächtigen Deutschland gleichkommt. Denn auch bei der abgeänderten deutschen Pkw-Maut müssen die Mehrkosten weiterhin allein die ausländischen Pkw-Lenker tragen. Eben weil das Wahlkampfversprechen der bayerischen CSU, dass kein deutscher Autofahrer insgesamt mehr zahlen darf, tatsächlich eingehalten würde. Die Besitzer abgasärmerer Autos würden durch die zeitgleich geplante Senkung der Pkw-Steuer sogar besser aussteigen als jetzt, natürlich ebenso auf Kosten der Ausländer. Ob das EU-rechtskonform ist, wird nach zu erwartenden Klagen wohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu entscheiden haben.
Eine Klage hat auch Österreich angekündigt. Dass damals die 1997 gleichzeitig zum Vignetten-Start erfolgte Erhöhung der Pendlerpauschale nicht ebenfalls bei den europäischen Höchstrichtern landete, ist so gesehen keine Tochter der Zeit, sondern war viel Glück.

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