SVB-Generalversammlung: Gesundheitsversorgung der Bäuerinnen und Bauern darf nicht gefährdet werden

Wien (OTS) - „Zurück an den Start“ lautete der Tenor der bäuerlichen VersichertenvertreterInnen zur derzeitigen Version eines Beitragserlasses für nur einen Teil der landwirtschaftlichen Betriebe und der Gefährdung der Gesundheitsversorgung der Bäuerinnen und Bauern

Kernpunkt der Generalversammlung der Sozialversicherung der Bauern (SVB) war weiters die positive Jahresbilanz 2015 zur bäuerlichen Sozialversicherung

Am 1. Dezember 2016 begrüßte die Obfrau der SVB, Vizepräsidentin ÖKR Theresia Meier, die VersichertenvertreterInnen aus ganz Österreich in der Hauptstelle in Wien und stimmte auf stürmische Zeiten rund um Beitragserstattung und Einheitswerthauptfeststellung ein.

Die zweite Generalversammlung der SVB im Jahr 2016 stand ganz im Zeichen einer ausführlichen Diskussion. Stein des Anstoßes war der jüngste Vorschlag zu einem Beitragserlass für einen Großteil der bäuerlichen Betriebe, der in Form eines Ministerratsbeschlusses unterbreitet wurde und zudem mit einer Streichung von Bundesmitteln für die SVB in Millionenhöhe einhergehen soll.
Diese Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für das vierte Quartal 2016 für einen Teil der Bäuerinnen und Bauern, deren Betrieb einen Einheitswert von 13.200 Euro nicht überschreitet, bezeichnete die Obfrau als nicht akzeptabel. Die Ansicht teilten nicht nur nahezu alle BauernvertreterInnen sondern auch die Experten der Sozialversicherung. Zum einen entzweit die niedrig angesetzte Grenze für einen Erlass die Bauernschaft, kämen doch viele Betriebe, die von der negativen Einkommenssituation betroffen sind für den Erlass nicht in Frage. Zum anderen sollen der SVB im Zuge dessen Geldmittel aus der Tabaksteuer in Höhe von jährlich 30 Millionen Euro dauerhaft entzogen werden, um sie zur Finanzierung der Gebietskrankenkassen heranzuziehen.

Generaldirektor Mag. Ledermüller drückte es so aus: „Ein solcher Abfluss von Geldmitteln aus der SVB wäre letztendlich von den Bauern selbst zu zahlen und würde somit die Beitragerstattung untergraben.“ Er hielt fest, dass dem strukturschwächsten Sozialversicherungsträger Geld entzogen würde, das die SVB für die Finanzierung der Kranken-und Unfallversicherung dringend benötigt. Aufgrund der Entwicklung der Versichertenzahlen sind öffentliche Strukturmittel für die SVB unbedingt notwendig und auch gerechtfertigt. Hinzu kommt, dass die Unfallversicherung nach der überfallsartigen Wegnahme des Bundesbeitrages von 28 Millionen Euro im Jahr 2010 ohnehin durch Umschichtungen aus der Krankenversicherung finanziert werden muss. Das geht nur, da die Krankenversicherung derzeit positiv bilanziert, was auch der Jahresabschluss für 2015 zeigt.

Mit einer neuerlichen Wegnahme der Geldmittel aus der Tabaksteuer wird sich die Krankenversicherungs-Bilanz ab dem kommenden Jahr ins Negative drehen. Damit wäre ein Teufelskreis in Gang gesetzt, dem sich die SVB vor 15 Jahren durch harte Sparmaßnahmen, Liegenschaftsverkäufe aber auch Beitragserhöhungen entziehen konnte.

Zahlreiche VersichertenvertreterInnen appellierten daran, die österreichische, kleinstrukturierte Landwirtschaft und die bäuerliche Solidargemeinschaft nicht gegeneinander aufzubringen und in recht willkürlich eingeteilte reiche und arme Bauern zu spalten, sondern einen besseren Vorschlag zu verhandeln oder auf die Regelung, die ja zu einer Entlastung der BäuerInnen mit großen Einkommenseinbrüchen führen sollte, überhaupt zu verzichten.

Generaldirektor Ledermüller präsentierte anhand von Grafiken den Rechnungsabschluss 2015, der in der Krankenversicherung positiv ausfiel. Die Unfallversicherung weist dagegen aus oben genannten Gründen konstant einen Bilanzverlust auf, welcher derzeit über die Krankenversicherung aufgefangen werden kann. Die Pensionsversicherung bleibt dank der Bundesausfallhaftung ausgeglichen.

Obfrau Theresia Meier informierte in ihrem Bericht weiters über geplante Leistungsharmonisierungen in der Sozialversicherung und sprach sich positiv über Anpassungen aus, solange diese sinnvoll und gerecht sind. „Für alle gleich, heißt noch nicht für alle gerecht“, machte sie auf die berufsspezifischen Programme der SVB für Bäuerinnen und Bauern aufmerksam.

Auch die Einheitswert-Hauptfeststellung und ihre Auswirkungen auf die Beitragszahlungen sind nach wie vor heiße Themen. Bisher wurden noch nicht alle Bescheide von der Finanzbehörde zugestellt und die tatsächlichen Auswirkungen der Neufeststellung der Ertragsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe können seitens der SVB noch nicht bearbeitet werden, erhalten aber ab 1.1.2017 ihre Gültigkeit. Jede Bäuerin und jeder Bauern kann aber auf der Homepage der SVB (www.svb.at/beitragsrechner) den voraussichtlichen neuen Beitrag berechnen, um sich eine Orientierung zu verschaffen. Zudem werden 15 Millionen Euro aus der Steuerreform 2015 für Bäuerinnen und Bauern – so wie auch die anderen Berufsgruppen steuerlich entlastet wurden – bereitgestellt, um Beitragserhöhungen von über zehn Prozent teilweise abzufedern. Dieses Geld wird ohne bürokratischen Aufwand nach Einlangen und Einarbeitung aller Bescheide automatisch von der SVB den Beitragskonten der Betroffenen zugerechnet.

Eine erhöhte „Mindestpension“ in der Höhe von 1.000 Euro für alleinstehende AusgleichszulagenbezieherInnen mit langer Versicherungsdauer ist aus Sicht der Obfrau sehr zu begrüßen, da es viele Bauernpensionisten betreffen würde. Wobei gefordert wird, den Zugang zu dieser Leistung auch für Bäuerinnen zu eröffnen, da diese nicht auf die benötigten 30 Versicherungsjahre kommen können, obwohl sie ihr ganzes Leben im Betrieb gearbeitet haben. Ursache dafür ist, dass die Bäuerinnenpensionsversicherung erst 1992 eingeführt wurde.

Ein weiteres Thema war die Gleichstellung aller PensionistInnen bei der Rezeptgebührenbefreiung, die auch vom Rechnungshof angeregt wurde. Bäuerlichen AusgleichszulagenbezieherInnen wird bisher nämlich durch Anrechnung eines bestimmten Betrags, des fiktiven Ausgedinges, eine Befreiung erschwert.

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Dr. Georg Schwarz
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