NEOS Wien/Emmerling ad Siemensäcker: Beschluss von der Tagesordnung nehmen!

Bettina Emmerling: „Das Vorgehen der Stadtregierung ist ein unglaublicher Affront gegenüber der Bürgerpetition. NEOS Wien beantragt Verschiebung des Beschlusses im Ausschuss.“

Wien (OTS) - „Ist der Rot-Grünen Stadtregierung Bürgerbeteiligung gar nichts wert? Es ist ein unglaublicher Affront gegenüber Bürgerinnen und Bürgern wenn sie im Petitionenausschuss vor vollendete Tatsachen gestellt werden, weil das umstrittene Bauprojekt Siemensäcker davor schon im Stadtentwicklungsausschuss beschlossen werden soll“, ärgert sich NEOS Wien Petitionen-Sprecherin Bettina Emmerling.

„Man kann über die Bedenken von Betroffenen nicht einfach drüberfahren. Deshalb hat NEOS Wien einen Absetzungantrag für den Tagesordnungspunkt Siemensäcker im morgigen Stadtentwicklungsausschuss eingebracht. Zuerst müssen die Anliegen der Petition gehört werden. Ich rufe alle Fraktionen auf, der Streichung des Tagesordnungspunkts zuzustimmen und ein Zeichen für echte Bürgerbeteiligung zu setzen“, schließt Emmerling.

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