VP-Olischar/Schwarz zu Siemensäcker: Rot-Grün fährt über die Interessen der Bürgerinnen und Bürger drüber
Massive Bedenken werden einfach ignoriert - Petitionsausschuss wird ad absurdum geführt
Wien (OTS) - „Obwohl seitens der Bürgerinnen und Bürger massive Bedenken gegen die Bebauung der Siemensäcker geäußert wurden, werden diese von Rot-Grün einfach ignoriert. So geht man mit den berechtigten Anliegen der Bevölkerung einfach nicht um“, so die Planungssprecherin der ÖVP Wien Gemeinderätin Elisabeth Olischar und Gemeinderätin Sabine Schwarz, Mitglied im Petitionsausschuss.
Das vorliegende Bauprojekt sei wieder einmal mit der Umgebung nicht abgestimmt – eine Infrastruktur sowie eine städtebauliche Vision hinter dem Projekt fehlen - und auch die Bezirksvertretung in Floridsdorf habe den Flächenwidmungsplan mehrheitlich abgelehnt. Dazu kommt, dass bereits am morgigen Mittwochvormittag der Flächenwidmungsplan des Projektes im zuständigen Stadtentwicklungsausschuss beschlossen werden soll, jedoch tagt erst am Nachmittag der Petitionsausschuss, in dem die Behandlung einer Petition zur Bebauung der Siemensäcker auf der Tagesordnung steht.
„Das ist regelrecht ein Schlag ins Gesicht der Vertreter der Bürgerinitiative, die sich für vor allem für eine maximale Bauhöhe von 21 Metern und ein nachhaltiges Verkehrskonzept einsetzt. Es ist ein Witz wie mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt umgegangen wird. Wofür braucht es einen Petitionsausschuss, wenn man kein Interesse an der Meinung der Wienerinnen und Wiener hat. Das ist wieder einmal ein Beweis dafür, dass die Stadtregierung eine absolute Bevormundungspolitik betreibt. Immer weiß es Rot-Grün besser als die unmittelbar betroffenen Bürgerinnen und Bürger“, so Schwarz.
„Wieder einmal werden die Anliegen der Bevölkerung seitens Rot-Grün mit Füßen getreten. Das ist ein weiteres eklatantes Beispiel, dass Bürgerbeteiligung der Stadtregierung schlichtweg nichts wert ist und die Durchsetzung der eigenen Interessen im Vordergrund des politischen Handelns stehen“, so Olischar und Schwarz abschließend.
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