KO Hirz/Mayr: OÖ Landesbudget 2017 droht zur Fata Morgana zu werden - Grüne fordern Abänderung und lassen Zustimmung offen
Vermeintliche Steigerungen halten nicht was sie versprechen - die Grünen fordern konkrete Schwerpunkte vor allem in der Bildung und im öffentlichen Verkehr
Linz (OTS) - „Dieses Budget droht eine Fata Morgana zu werden. Denn schaut man genau hin, hält es bei weitem nicht das, was es verspricht. Es fehlen zentrale Schwerpunkte. Es fehlen Investitionen in den Schulbau und die Erwachsenenbildung, in den Ausbau von Park & Ride Anlagen und Radwegen. Wir lassen uns nicht mit simplen Steigerungs-Diagrammen ködern, um das Budget 2017 abzunicken. Hier muss es ganz klar Nachbesserungen geben“, betont der Klubobmann und Finanzsprecher der Grünen OÖ LAbg. Gottfried Hirz vor dem morgigen Finanzausschuss, der das Landesbudget 2017 beraten wird. Insgesamt stellen die Grünen sieben Abänderungsanträge.
Die dargestellten Steigerungen gaukeln Ausbau und Dynamik vor. „Die Steigerungen im Bildungsbudget sind aber hauptsächlich die Folge wachsender Personalkosten. Im Schulbau jedoch wurde das Budget sogar um eine Million Euro gekürzt und in der Erwachsenenbildung decken die Mittel nicht die Nachfrage“, kritisiert Hirz.
Für den Grünen Verkehrssprecher LAbg. Severin Mayr ist auch der Anstieg im ÖV- Budget eine Mogelpackung. Dieser vermeintliche Anstieg beim öffentlichen Verkehr ist einzig und allein darauf zurückzuführen, dass die Beiträge an die Schiene OÖ GmbH jetzt in dieser Voranschlagstelle verbucht werden - aber bezahlt wurden sie immer schon „Aber für den dringenden Ausbau von Pendlerparkplätzen gibt es keine zusätzlichen Mittel. Beim täglichen Stauchaos im Linzer Zentralraum ist das nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein“, betont Mayr und kritisiert: „LR Steinkellner wollte die Situation der PendlerInnen verbessern. Mit diesem Budget wird er das nicht schaffen. Das Verkehrsbudget ist nicht zukunftstauglich, notwendige Investitionen in den öffentlichen Verkehr, in den Ausbau von P&R Anlagen oder von Radwegen werden grob vernachlässigt. Stattdessen wird an teuren Großprojekten wie dem Westring festgehalten.“
Kritik an intransparenter BZ- Mittelvergabe
Kritik üben die Grünen auch der weiterhin intransparenten BZ-Mittelvergabe. Fast 200 Millionen Euro sind im Budget für Bedarfszuweisungen an die Gemeinden reserviert. Aber bei der Verteilung dieser Gelder lassen sich die zuständigen Landesräte ungern in die Karten blicken. Hirz: „Die Bedarfsmittelzuweisung an die Gemeinden muss endlich transparenter und nachvollziehbarer gestalten werden. Die Grünen haben bereits einen entsprechenden Antrag gestellt und hoffen auf Zustimmung der anderen Fraktionen. Wenn der Wille da ist, könnte dieser Antrag gemeinsam mit dem Budgetvoranschlag 2017 vom Landtag beschlossen werden“.
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