TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 28. November 2016 von Alois Vahrner "Rot-blaue Strategiespiele "

Innsbruck (OTS) - Flirt statt Tabu: Für die SPÖ erscheint plötzlich eine Koalition mit der jahrzehntelang geächteten FPÖ möglich – auch wenn hinter den neuen Tönen viel strategisches Kalkül steckt. Beeinflusst wird wohl die Bundespräsidentenwahl.

Rot-Blau – eine Versuchung“. Unter diesem Titel stellten sich vor wenigen Tagen in der Ö1-Diskussionssendung „Klartext“ Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erstmals einem Duell. Statt harter Bandagen gab es eine überraschend amikale Diskussion. Trotz hartnäckigen Nachfragens des Moderators keine Rede mehr von Kern, dass eine Ehe mit den Blauen undenkbar sei. Und das wurde von Kerns Vorgängern an der SPÖ-Spitze mantraartig wiederholt. Strache, der erst jüngst Angela Merkel „als gefährlichste Frau Europas“ bezeichnet und sogar einen Bürgerkrieg in Österreich für „nicht unwahrscheinlich“ gehalten hatte, wiederum wollte von einem EU-Austritt Österreichs nichts wissen – außer es gebe einen (derzeit wohl unmöglichen) Beitritt der Türkei. Nach der Debatte gab es gegenseitiges Lob von Kern und Strache. Und offene Fragen wollten die beiden dann gar bei einem Bier klären.
Abgesehen davon, dass ein Bier angesichts der in etlichen Bereichen doch weiterhin großen Differenzen kaum ausreichen würde, gehen in der politischen Debatte die Wogen hoch: Was bezweckten Kern und Strache mit ihrem Auftritt und was sind die Folgen?
Kerns Motiv war sicher, den massenhaften Verlust von roten Wählern hin zur FPÖ zu stoppen, indem man diese nicht länger dämonisiert – auch wenn eine Ehe mit den Blauen bei Teilen der Partei einen Aufstand hervorrufen würde. Der Kanzler will die SPÖ auch aus der strategischen No-win-Situation bringen, nach Wahlen stets nur die ungeliebte ÖVP als Koalitionsvariante zu haben. Bereits bei Verhandlungsstart war man schon Verlierer, weil die ÖVP ja die blaue Karte jederzeit ausspielen konnte.
FPÖ-Chef Strache wiederum nutzte die Gelegenheit gerne, mit Kern quasi ein „Kanzler-Duell“ abzuhalten, bei dem sein Kontrahent dem langen Bann der Blauen öffentlich abschwört. Und auch Strache kann Koalitionsalternativen gut brauchen.
Dass zwischenzeitlich beide auch schon wieder schärfere Töne anschlugen, ist verständlich. Rot-blaues Polit-Kuscheln wäre für die Mobilisierung bei Wahlen auf beiden Seiten schlecht, da braucht es dann wieder (wie in Wien beim Duell Häupl gegen Strache) die Zuspitzung auf ein Duell – das die in Umfragen weit abgeschlagene ÖVP, dann wohl mit Sebastian Kurz, zum Dreikampf umfunktionieren möchte.
Bei allen Denkspielchen haben Kern und seine Strategen (unbewusst?) den Bundespräsidentenwahlkampf deutlich beeinflusst: Nur eineinhalb Wochen vor der Wahl solch freundliche Signale an die FPÖ zu senden, hilft wohl viel eher Norbert Hofer als Alexander Van der Bellen, den die SPÖ ja bisher deutlich unterstützte.

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